Zwölf-Cent-Show statt Entlastung für Leistungsträger: FPÖ rechnet mit der Verlierer-Ampel ab

Zwölf Cent sollen es richten. Im Nationalrat rechnete FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik mit der neuen Spritpreisbremse von ÖVP, SPÖ und Neos ab und nennt die Maßnahme keine Entlastung, sondern eine Verhöhnung der Menschen.

Almosen an der Zapfsäule, Millionen für den Apparat

Die Koalition will für Oktober und November die Mineralölsteuer um 6,7 Cent senken, beim Diesel bis auf das EU-Minimum, und die Marge um 3,5 Cent deckeln. Mit der dann niedrigeren Mehrwertsteuer soll sich laut Regierung mehr als zwölf Cent je Liter ergeben. Schuch-Gubik hält dem entgegen, dass für externe Berater unter dieser Regierung in drei Monaten 28 Millionen Euro da seien, für Inszenierungen ebenfalls, nur nicht für eine Entlastung, die ankommt:

Während Sie mit dem Steuergeld der Österreicher ein Urinbecken in Venedig in Italien füllen, wissen dieselben Österreicher im eigenen Land nicht mehr, wie sie ihren Tank mit Benzin oder Diesel füllen sollen.

Gemeint ist der mit 600.000 Euro Bundesmitteln geförderte Österreich-Beitrag zur Biennale, den Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) im Mai eröffnet hat. Die 28 Millionen für Berater und externe Aufträge im vierten Quartal 2025 sind durch parlamentarische Anfragebeantwortungen belegt.

Heizen soll leistbar sein – die Regierung hat die Wahl

„Die Menschen brauchen keine 12-Cent-Show, sondern eine Entlastung, die diesen Namen auch verdient“, sagte Schuch-Gubik. Große Ankündigungen bei Mietpreisbremse und Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel hätten bei den Bürgern wenig hinterlassen. Die Freiheitlichen brachten den Entschließungsantrag „Heizen muss leistbar sein“ ein: Halbierung der Mineralölsteuer auf Heizöl und Abschaffung der CO2-Steuer darauf. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verkauft die Spritbremse als Beitrag dazu, dass die Menschen „zukunftsfroh“ sein können. Schuch-Gubik stellt der Koalition die Alternative hin: weiter Geld ins Ausland schicken oder die eigenen Leute entlasten. Die Rechnung, so die Freiheitliche, komme an der Wahlurne.