Der Insolvenz-Entgelt-Fonds steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Für 2027 wird ein Minus von rund 160 Millionen Euro erwartet. Jetzt nimmt die Arbeiterkammer SPÖ-Arbeitsministerin Korinna Schumann in die Pflicht: Sie soll den Arbeitgeberbeitrag anheben und damit sicherstellen, dass Beschäftigte auch künftig zu ihrem Geld kommen, wenn ihr Unternehmen in die Pleite rutscht.
AK fordert Schumann zum Handeln auf
Die Arbeiterkammer verlangt von Schumann, den Beitrag zum Insolvenz-Entgelt-Fonds wieder zu erhöhen. Als notwendige Untergrenze werden 0,2 Prozent genannt. Der derzeitige Beitragssatz liegt bei 0,1 Prozent der Lohnsumme.
Auch der Rechnungshof kommt laut den vorliegenden Berichten zum Schluss, dass eine Anhebung des Beitragssatzes für 2027 oder 2028 notwendig werden dürfte. Zuständig für die Festlegung ist die Arbeitsministerin. Sie muss den Beitrag entsprechend dem Finanzbedarf des Fonds und mit Blick auf eine ausgeglichene Gebarung festlegen.
Ludwig Dvořák von der Arbeiterkammer Wien formuliert es unmissverständlich: „Die Anhebung des Beitrags zum IEF ist keine Geschmacksfrage – sie ist eine gesetzliche Pflicht, die der Rechnungshof berechtigt einfordert.“
Eine Milliarde Euro ist verschwunden
Wie ernst die Situation ist, zeigt der Blick auf die Rücklagen. Diese lagen vor rund fünf Jahren noch bei etwa einer Milliarde Euro. Inzwischen sind die Reserven stark geschrumpft. Die AK macht dafür vor allem die Senkung des Arbeitgeberbeitrags während der Corona-Pandemie verantwortlich. Er wurde von 0,35 auf 0,1 Prozent reduziert. Gleichzeitig stiegen die Auszahlungen, weil mehr Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten und Beschäftigte ihre offenen Ansprüche geltend machten.
Allein 2024 wurden laut Arbeiterkammer rund 270 Millionen Euro an mehr als 33.000 Betroffene ausbezahlt. Der Fonds sichert unter anderem offene Löhne, Gehälter, Urlaubsersatzleistungen und Abfertigungen ab.
Arbeitnehmer sollen nicht für Pleiten zahlen
Für die AK ist klar, wo die Grenze verläuft: Die Leistungen für Arbeitnehmer dürfen nicht gekürzt werden. Wer gearbeitet hat, müsse auch dann Anspruch auf sein Geld haben, wenn der Arbeitgeber insolvent wird.
Besonders entschieden wehrt sich die Arbeiterkammer gegen Überlegungen, Ansprüche auf Überstunden oder andere bereits erworbene Leistungen einzuschränken. „Dass die Arbeitnehmer bereits geleistete Überstunden ausbezahlt bekommen, die ihnen der Arbeitgeber schuldig ist, kann ja wohl kein Fehlanreiz sein – genau dafür ist der Fonds da“, erklärte Dvořák.
Auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian sprach sich gegen Leistungskürzungen aus. Über eine Einschränkung der Ansprüche müsse man „überhaupt nicht diskutieren“. Die Finanzierung müsse stattdessen über höhere Arbeitgeberbeiträge gesichert werden.
Vorwurf der Serieninsolvenzen
Neben der Finanzierung sorgt der mögliche Missbrauch des Systems für Streit. Die Arbeiterkammer warnt vor sogenannten Serieninsolvenzen. Dabei könnten Unternehmen in die Insolvenz geschickt werden, während anschließend mit einer neuen Gesellschaft weitergearbeitet wird. Offene Lohnansprüche würden dann über den Fonds abgewickelt.
Kurz-Freund Martin Ho: 1,5 Millionen aus IEF
Als Beispiel nennt die AK die früheren Unternehmen des Gastronomieunternehmers und Freundes von ÖVP-Altkanzler Sebastian Kurz, Martin Ho. In den Jahren 2024 und seien 2025 rund 1,5 Millionen Euro an Lohnkosten über den Insolvenz-Entgelt-Fonds abgewickelt worden. Dieser Vorwurf stammt von der Arbeiterkammer, eine gerichtliche Feststellung, dass Martin Ho oder seine Unternehmen den Fonds bewusst missbraucht hätten, gibt es nicht.
NEOS gegen höhere Lohnnebenkosten
Gegenwind kommt von den NEOS. Arbeits- und Sozialsprecher Johannes Gasser lehnt eine Erhöhung des Beitragssatzes ab. „Die Lohnnebenkosten jetzt wieder anzuheben, nachdem wir sie nach jahrelangen Anstiegen endlich gesenkt haben, ist aber eindeutig der falsche Weg“, erklärte Gasser.
Statt neuer Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte verlangen die NEOS eine Prüfung der Ausgaben. Der Rechnungshof sieht laut den veröffentlichten Berichten unter anderem Risiken bei schwer überprüfbaren Ansprüchen, etwa bei Überstunden oder langen Kündigungsentschädigungen.
Schumann steht unter Druck
Für Schumann wird die Debatte damit zur Bewährungsprobe. Die Ministerin muss entscheiden, ob sie den Beitragssatz angesichts des drohenden Defizits anhebt oder den Forderungen nach Einsparungen folgt. Die Grünen unterstützen eine Erhöhung. Der grüne Sozialsprecher Markus Koza erklärte, die Politik müsse dem Gesetz folgen und nicht umgekehrt. Wenn die Rücklagen schrumpfen und ein Minus droht, seien die Beiträge zu erhöhen.
