Im traditionellen ORF2-“Wien-heute-Sommergespräch” setzte der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp ein deutliches politisches Ausrufezeichen. Entschieden verteidigte der Parteichef die engere Zusammenarbeit mit der Berliner AfD und erteilte den ständigen Distanzierungsaufforderungen des Establishments eine Absage. Nach seinem jüngsten Berlin-Besuch betonte Nepp, dass man vor denselben gravierenden Herausforderungen wie der Schuldenexplosion und dem ausufernden Islamismus stehe. Die gemeinsam verabschiedete Erklärung sei schlicht „vernünftig und nicht rechtsextrem“.
Schul-Inklusion in Wien gescheitert
Ein zentraler Schwerpunkt der inhaltlichen Übereinstimmung mit der AfD liegt laut Nepp auf der gescheiterten Bildungspolitik. In den Wiener Schulklassen herrsche wegen überforderter Lehrkräfte und akuten Personalmangels Ausnahmezustand, wodurch gezielte Förderung kaum mehr möglich sei.
Der FPÖ-Politiker forderte eine ehrliche Debatte über das System der Inklusion und sprach sich für eine stärkere Differenzierung aus: In einzelnen Bereichen müsse man mit Kindern wieder getrennt arbeiten, um ihnen eine individuell passende Betreuung zukommen zu lassen. Wer in Klassen sitze, in denen kaum mehr Deutsch gesprochen werde, brauche klare Strukturen statt romantisierter Experimente der Schulbürokratie.
Geldhahn zu für linke NGOs
Als Bürgermeister würde der FPÖ-Chef ein kompromissloses Durchgreifen gegen die steuerfinanzierte NGO-Industrie anvisieren. Innerhalb von 24 Stunden werde er per Erlass sämtliche Förderungen für linke Vorfeldorganisationen streichen, die das Budget belasten und mit ihrer Agenda traditionelle Werte untergraben. Anstatt Milliarden in ineffiziente Strukturen, das Asylsystem und gesellschaftspolitische Lobbys zu pumpen, gelte es, das Geld der Wiener Beitragszahler wieder für die eigene Bevölkerung, die marode Gesundheitsinfrastruktur und den Abbau von Wartezeiten einzusetzen.
Konsequente Haltung bei Remigration und Heimatbezug
Auch bei der Asyl- und Migrationspolitik erneuerte Nepp seine Linie und bekräftigte die Forderung nach einem eigenen Stadtrat für Remigration. Für tausende syrische Staatsangehörige in Wien müsse nach dem Ende des Bürgerkriegs der Aufenthalt beendet werden, damit sie beim Wiederaufbau ihrer Heimat mithelfen.
