Noch nie gab es in Sachsen-Anhalt seit der Wende eine so klare Entscheidung: Mit knapp 44 Prozent der Stimmen liegt die patriotische AfD klar vor den übrigen Parteien.
Glückwünsche aus dem Trump-Lager
Auch wenn sie nicht über eine absolute Mehrheit im Landtag verfügt, die die Regierungsbildung schwierig macht, so hat diese Wählerentscheidung ein politisches Beben ausgelöst – weltweit.
So hatte US-Präsident Donald Trump gleich die erste Hochrechnung aus Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Als Hauptgrund für den AfD-Wahlerfolg nannte er die Überfremdung infolge der Einwanderungspolitik. Mit dem Slogan „Make Germany Great Again“ knüpfte Trump an seine eigene politische Marke an.
Lackmustest für Elon Musk
Richard Grenell, früherer US-Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, sprach von einem neuen Abschnitt für Deutschland.
Unternehmer Elon Musk gratulierte der AfD sogar auf Deutsch. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dankte und antwortete dem reichsten Mann der Welt auf Englisch:
Wenn wir hier Verantwortung übernehmen, würde ich die Gelegenheit zu einer starken und konstruktiven Zusammenarbeit sehr begrüßen. Deutschland wäre dann wieder ein Standort, in den es sich zu investieren lohnt. Beste Grüße aus Sachsen-Anhalt!
Nun kann Musk seinen Worten Taten folgen lassen.
Zustimmung aus Ungarn und Russland
Der ungarische Politiker und ehemalige Ministerpräsident Viktor Orbán gratulierte der AfD ebenfalls und stellte den Erfolg als Auftakt einer weiteren politischen Entwicklung in Europa dar.
Aus Russland kam Zustimmung von Kirill Dmitriev, einem Sonderbeauftragten von Präsident Wladimir Putin. Er deutete das Ergebnis als schwere Niederlage für die bundesdeutsche Regierung und insbesondere für Bundeskanzler Friedrich Merz.
Österreich: Freude auf rechter Seite, Bedauern auf linker
Aus österreichischer Sicht fällt die politische Reaktion auf den Wahlausgang sehr unterschiedlich aus.
ÖVP-Europaministerin Claudia Bauer betonte, das Ergebnis einer demokratischen Wahl müsse akzeptiert werden. Sie wandte sich gegen einen grundsätzlichen Ausschluss demokratisch gewählter Parteien von Koalitionsgesprächen.
Christdemokraten halten zusammen
Die Ursachen für den AfD-Erfolg sieht Bauer vor allem in Fehlern der früheren deutschen Ampelregierung. Diese hätten die jetzige Bundesregierung in kurzer Zeit nicht ausgleichen können.
Kein Einsehen, dass der Absturz der CDU – sie hat sich mehr als halbiert – mit der eigenen Arbeit zu tun haben könnte.
Signal für politische Veränderung
FPÖ-Chef Herbert Kickl wertete den Wahlsieg als deutliches Signal über Deutschland hinaus. Er sprach von einer Entscheidung der Wähler gegen die etablierten Parteien und gegen die politische Abgrenzung gegenüber der AfD. Für Kickl sei das Ergebnis ein Ausdruck unmittelbaren Wählerwillens.
Österreichische „Brandmauer“
Entsetzt reagierten die Grünen. Parteichefin Leonore Gewessler sprach von einer ernsten Warnung. Zugleich mahnte sie, Sorgen der Bevölkerung nicht einfach den Rechtsparteien zu überlassen. Politik müsse konkrete Antworten auf soziale, wirtschaftliche und alltägliche Probleme liefern.
Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos verband seine Reaktion mit einer Attacke auf die FPÖ. Völlig wirr warnte er davor, dass rechte Parteien nationale Interessen zugunsten autoritärer ausländischer Akteure zurückstellen könnten – als ob die Neos österreichische Interessen vertreten würden.
Internationale Medien sehen Druck auf Merz wachsen
Viele europäische und internationale Medien bewerten die Wahl als deutlichen Rückschlag für die Bundesregierung in Berlin.
Die Schweizer renommierte Neue Zürcher Zeitung und der Tages-Anzeiger sehen darin vor allem ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Merz. Sie verweisen auf die Enttäuschung früherer CDU-Wähler und auf die schwache Zustimmung für den Kanzler.
Botschaft an Berlin
Auch die britische Zeitung Independent führt den Wahlerfolg auf die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, die wirtschaftliche Lage und unerfüllte Reformhoffnungen zurück.
Das Wall Street Journal betont zusätzlich die Folgen der Ausländerpolitik seit 2015 sowie die wachsende Frustration über etablierte Parteien.
Mainstream-Medien: Sorge um Demokratie und Europa
Die Mainstream-Medien in Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und Griechenland bewerten den Erfolg der AfD wesentlich alarmierter. Mehrere Kommentare schwingen die Nazi-Keule und warnen vor Konsequenzen für die demokratische Stabilität Europas – gemeint ist wohl auch die Zahlungen der Bundesrepublik für die vielen Netto-Empfänger in der EU. Mit der Nazi-Keule hat man ein bewährtes Mittel, selbst zarteste Versuche, diese Geldgeschenke selbst nur zu verkleinern, werden damit unterbunden.
Die französische Zeitung Ouest-France bezeichnete das Ergebnis als Schock für viele Menschen in Deutschland. Italiens Corriere della Sera sprach von einer historischen Zäsur, selbst falls die AfD nicht Teil einer Landesregierung werde.
Angst ums Geld
Die belgische Zeitung De Tijd wertete das Ergebnis als politisches Erdbeben.
Spanische Medien wie El PaÃs sehen die bisherigen Strategien zur Eindämmung der AfD kritisch. Das demokratische Lager müsse seine politische Antwort überdenken, lautet dort die Schlussfolgerung. Die griechische Kathimerini warnt vor einer neuen Unsicherheit in Deutschland und Europa.
Denn die AfD stellt die hohen Zahlungen Deutschlands an die EU infrage.
Brandmauer gescheitert
Andere Stimmen, etwa aus Tschechien und Ungarn, konzentrieren sich stärker auf die Wirkung der sogenannten Brandmauer. Sie argumentieren, die politische Isolierung der AfD habe deren Aufstieg nicht verhindert und möglicherweise sogar verstärkt.
Wahl mit Signalwirkung
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist damit weit mehr als ein regionales Ereignis.
International wird der AfD-Erfolg als Zeichen für eine wachsende Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten politischen Kräfte verstanden – vor allem, was die Überfremdung betrifft. Die Wahl gilt als Vorbote weiterer Verschiebungen in Europa Richtung echter europäischer und nationalstaatlicher Interessen.
