Der Insolvenzentgeltfonds steht vor einem finanziellen Problem – und der Rechnungshof legt nun nach. FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm nimmt die Verlierer-Ampel deshalb in die Pflicht und fordert eine rasche Absicherung des Fonds.
Rechnungshof sieht Reserven dahinschmelzen
Der Rechnungshof stellte in seinem am heutigen Freitag veröffentlichten Bericht fest, dass die Reserven des Insolvenzentgeltfonds stark zurückgegangen sind. Hintergrund sind unter anderem die deutlichen Beitragssenkungen, zuletzt auf 0,1 Prozent im Jahr 2022. Für 2027 beziehungsweise 2028 hält der Rechnungshof eine Anhebung des Beitragssatzes für erforderlich.
Das Problem ist inzwischen durchaus konkret: 2024 zahlte der Fonds 270,3 Millionen Euro an rund 33.000 betroffene Beschäftigte aus. 2025 stiegen die Auszahlungen auf mehr als 300 Millionen Euro. Der Jahresfehlbetrag lag 2024 bei 149,6 Millionen Euro. Damit wird aus einer politischen Debatte über den Fonds zunehmend eine Frage seiner nachhaltigen Finanzierung.
Kolm: „Rasch in die Gänge kommen“
Für Kolm ist der Befund ein weiterer Beleg für mangelnde Klarheit in der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin kritisiert, dass es trotz Ankündigungen von ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker und SPÖ-Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) bislang keine tragfähige Lösung gibt. „Die Regierung sollte diese berechtigte Rechnungshof-Kritik endlich ernst nehmen, rasch in die Gänge kommen und eine tragbare Lösung präsentieren“, fordert Kolm.
Dabei geht es um ein Sicherheitsnetz, das im Insolvenzfall Ansprüche von Arbeitnehmern absichert. Der Fonds übernimmt unter anderem ausständige Entgelte, Urlaubsersatzleistungen und Kündigungsentschädigungen. Finanziert wird er großteils über Beiträge der Arbeitgeber.
Streit über höhere Beiträge
Der Rechnungshof sieht eine Anhebung der Beiträge in den kommenden Jahren als notwendig an. ÖGB und Grüne sprechen sich ebenfalls für höhere Beiträge aus. Wirtschaftsbund, Wirtschaftskammer und NEOS warnen dagegen vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und verlangen Reformen beziehungsweise eine genauere Prüfung der Ausgaben.
Auch Stocker hatte bereits Anfang August eine Lösung für die damals mit rund 160 Millionen Euro bezifferte Finanzierungslücke für 2027 angekündigt. Gleichzeitig wollte er zunächst klären lassen, ob die Lücke auf Nachzieheffekte der Corona-Jahre oder auf strukturelle Ursachen zurückzuführen ist.
Österreichs Wirtschaft leidet weiter
Während die Regierung um die Finanzierung des Fonds ringt, hat Österreichs Wirtschaft zuletzt wieder einen Dämpfer erhalten. Laut Statistik Austria sank das reale, saison- und kalenderbereinigte BIP im zweiten Quartal 2026 gegenüber dem ersten Quartal um 0,1 Prozent. Besonders schwach entwickelte sich die Investitionstätigkeit: Die Bruttoanlageinvestitionen lagen 3,9 Prozent unter dem Vorjahresquartal.
Kolm verbindet diese Entwicklung mit ihrer grundsätzlichen Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. „Vernünftige und verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sind die absolute Grundlage für Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze“, meint die freiheitliche Wirtschaftssprecherin. Ihre Forderung an Stocker und Schumann ist entsprechend klar: Der Fonds müsse abgesichert und die Rechnungshof-Kritik dürfe nicht ausgesessen werden.
Der Rechnungshof liefert dafür jedenfalls neuen politischen Stoff. Neben der Finanzierung kritisiert er auch mögliche Fehlanreize bei der Inanspruchnahme des Fonds, etwa bei schwer überprüfbaren Ansprüchen wie Überstunden. Gleichzeitig empfiehlt er Verbesserungen bei der Prüfung und Nachweisführung.
