Der Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta hat eine neue Sicherheitsdimension erreicht. Unter den Zehntausenden illegalen Nordafrikanern, die Ende Juli aus Marokko nach Ceuta gelangten, wurden mehrere Migranten mit Verbindungen zum jihadistischen Extremismus entdeckt. Drei von ihnen sind inzwischen ausgewiesen worden.
Für die FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger ist das ein Beleg für die Gefahren unkontrollierter Migration. „Das ist der sicherheitspolitische Wahnsinn einer Politik der offenen Grenzen“, erklärte sie.
IS-Rekrutierer unter den Eingereisten
Dabei geht es auch um den Fall eines Migranten, der bereits mehr als zehn Jahre Haft verbüßt hatte. Ihm war die Rekrutierung von Kämpfern für den Islamischen Staat (IS) zur Last gelegt worden; zudem soll er in Syrien für die Jihadisten tätig gewesen sein. Nach Verbüßung seiner Strafe bestand allerdings keine aktuelle Fahndung nach ihm. Die Polizei konnte ihn daher identifizieren und die Informationen an die zuständigen Nachrichtendienste weitergeben.
Auch weitere Männer mit jihadistischem Hintergrund gerieten ins Visier der Sicherheitsbehörden. Nach Angaben von Europa Press wurden seit dem Massenansturm drei Personen mit Verbindungen zum jihadistischen Terrorismus aus Ceuta ausgewiesen. Polizeigewerkschaften forderten zugleich schärfere Kontrollen.
Zehntausende Illegale stürmten Ceuta
Am 30. und 31. Juli gelangten nach spanischen Regierungsangaben rund 72.000 Menschen aus Marokko in die spanische Exklave. Die Behörden waren mit einer Situation konfrontiert, die die vorhandenen Strukturen massiv überlastete. Spanien forderte später Unterstützung von Frontex an, unter anderem für zusätzliche Kräfte zur Überprüfung der Migranten.
Damit steht eine zentrale Frage im Raum: Was passiert, wenn bei einem derartigen Massenansturm eine vollständige Sicherheitsüberprüfung zunächst nicht möglich ist? Steger hat darauf eine klare Antwort: „Grenzschutz findet vor der Einreise statt und nicht Wochen später bei der Fahndung nach möglichen Terroristen“, kritisierte die freiheitliche Mandatarin.
Neue Zweifel am Grenzschutz
Für zusätzlichen politischen Sprengstoff sorgt inzwischen ein spanischer Polizeibericht. Das Nationale Zentrum für Immigration und Grenzen kommt darin zu dem Schluss, dass der Massenansturm nicht spontan gewesen sei. Zudem wird den marokkanischen Sicherheitskräften eine zumindest außergewöhnliche Nachlässigkeit bei der Kontrolle der Grenze vorgeworfen. Von einer „totalen Permissivität“ ist im Bericht die Rede.
Die spanische Regierung weist eine Verantwortung Marokkos für die organisierte Auslösung der Krise allerdings zurück. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte, es gebe keine konkreten Beweise dafür, dass die marokkanischen Behörden den Grenzsturm orchestriert hätten. Damit stehen sich die Erkenntnisse des Polizeiberichts und die politische Darstellung der Regierung gegenüber.
Steger fordert Konsequenzen
Für die Freiheitliche ist der Fall deshalb mehr als ein spanisches Problem. Wenn Personen mit jihadistischem Vorleben im Zuge eines Masseneintritts europäisches Territorium erreichen können, betrifft die Sicherheitsfrage aus ihrer Sicht die gesamte EU.
„Dann wird aus dem Kontrollverlust in Ceuta ein Sicherheitsrisiko für ganz Europa“, warnte Steger. Sie fordert geschützte EU-Außengrenzen, konsequente Zurückweisungen sowie eine umfassende Rückführungs- und Remigrationspolitik.
