Warnschüsse auf Spanier: Spanien geht gegen die eigenen Bürger vor und nicht gegen die Illegalen

Polizei und Guardia Civil haben in der spanischen Exklave Ceuta Warnschüsse abgegeben, um protestierende Einwohner von Migrantenlagern an den Stränden fernzuhalten. Laut EFE zogen in der Nacht zum 27. August rund 400 Ceutíes zum Strand El Trampolín, nachdem zuvor Tausende vor der Regierungsdelegation gegen den Umgang mit der Migrationskrise demonstriert hatten. Später gelangte eine weitere Gruppe zum nahe gelegenen Strand Benítez.

Ceuta im Ausnahmezustand

Die Sicherheitskräfte verhinderten den Zugang zum Trampolín-Strand mit einem großen Aufgebot und Salven in die Luft. Eine andere Gruppe erreichte den Strand Benítez. Agenten setzten erneut Warnschüsse und Rauchkörper ein. Die Unruhen zogen sich über Stunden durch die Stadt, mit blockierten Straßen und umgeworfenen Containern.

Noch in derselben Nacht, gegen 5.30 Uhr, umzingelte in Benzú eine Gruppe von 30 bis 40 Personen ein Fahrzeug mit vier Militärangehörigen und bewarf es mit Steinen. Die Soldaten flohen verletzt und alarmierten den Notruf. Polizei und Guardia Civil nahmen zwölf marokkanische Staatsangehörige fest. Manche Flüchtende versuchten den Weg übers Meer; der Maritime Dienst der Guardia Civil rückte nach.

Wie eine Region in der Ersetzungsmigration versinkt

Die Szene steht am Ende eines Monats, der die Exklave überdehnt hat. Ende Juli waren nach Behördenangaben rund 70.000 bis 80.000 Menschen von Marokko nach Ceuta gelangt, eine Stadt mit rund 85.000 Einwohnern. Die Mehrheit wurde nach offiziellen Angaben zurückgeschickt. Das Innenministerium in Madrid spricht noch von etwa 5.000 Verbliebenen, die Stadtregierung von rund 9.000. Das Aufnahmezentrum CETI, ausgelegt für 512 Plätze, ist überfüllt. An den Stränden lagern weiter Hunderte.

Härte gegen Bürger, nicht gegen die Welle

Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan, innenpolitische Sprecherin ihrer Delegation im Europäischen Parlament, macht die Linksregierung von Pedro Sánchez dafür verantwortlich.

Die linke Regierung in Madrid hat Ceuta dem Migrationschaos schutzlos ausgeliefert. Erst versagte sie beim Schutz der EU-Außengrenze, dann lässt sie mit Gummigeschossen auf die Spanier schießen, die den Kontrollverlust nicht länger hinnehmen wollen. (…)Eine Regierung, die ihre Grenzen nicht schützt, ihre Bürger im Stich lässt und anschließend legitimen Protest bekämpft, hat politisch kapituliert.

Khan verlangt konsequente Zurückweisungen, keine Weiterverteilung illegal Eingereister in der EU und den Stopp weiterer Zahlungen an Marokko, solange messbare Erfolge beim Grenzschutz ausbleiben. Könne Spanien die EU-Außengrenze nicht sichern, müsse auch eine Aussetzung des Schengen-Regimes gegenüber Spanien geprüft werden. Dieselbe Linie hatte sie bereits Ende Juli und Mitte August vertreten.

Madrid ruft zur Ruhe – und zählt weiter Tausende

Innenminister Fernando Grande-Marlaska forderte nach den Krawallen Ruhe und erklärte, Gewalt sei kein Weg. Zugleich warf die Regierung rechten Parteien vor, Hass zu schüren. Ceutas christdemokratischer Stadtpräsident Juan Jesús Vivas (PP) distanzierte sich von Gewalt, verlangte aber weiter ein wirksames Rückführungsprogramm. An den Stränden und in den Vierteln ist die Lage damit nicht erledigt: Die Lager stehen, die Zahlen klaffen, und wer den Alltag zurückhaben will, trifft zuerst auf die eigenen Sicherheitskräfte.