ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker hat in einem Interview gefordert, dass der politische Islam mit einem Verfassungsgesetz verboten werden solle. Kritiker erachten diese Forderung als Scheinheilig, da die ÖVP gegen derartige Anträge der FPÖ abstimmte.
Stocker für Verbot des politischen Islams
In einem aktuellen Interview mit Heute.at, wurde Bundeskanzler Christian Stocker, aufgrund des zunehmenden Extremismus in Österreich, befragt, ob wir zu tolerant seien. Darauf angesprochen, antwortete er: „Wenn der Islam politisch verstanden wird, ist das mit unserer Demokratie und unseren westlichen Werten nicht vereinbar.“ Zwar, so Stocker, halte man die Religionsfreiheit hoch, aber wenn Religion politisch eingesetzt würde, so „müssen wir dem mit aller Härte entgegentreten“. Und weiter: „Ich bin deshalb dafür, den politischen Islam mit einem Verfassungsgesetz zu verbieten.“
Schnedlitz erkennt Scheinheiligkeit
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz erachtet diese Aussage als unglaubwürdig. Und fragt, warum „die ÖVP seit Jahr und Tag jeden FPÖ-Antrag für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam“ ablehnt. Obgleich die Sicherheit der Österreicher durch den politischen Islam und den Islamismus „so gefährdet ist wie noch nie“, so Schnedlitz, habe die ÖVP noch nichts dagegen unternommen. Auch deswegen sei die Forderung, für ein Verbot des politischen Islams, „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“. Schnedlitz ist jedoch der Auffassung, dass die Österreicher dieses falsche Spiel durchschauen. Er stellt klar: „Ein wirksames Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, das dem islamistischen Terrorismus den Nährboden entzieht, wird es mit dieser abgewirtschafteten ÖVP und der gesamten Verlierer-Ampel niemals geben.“
Handeln oder den Weg frei machen
Tatsächlich erscheint es unklar, weshalb die ÖVP diese Möglichkeit zur Einschränkung des Islamismus bisher noch nicht umgesetzt hat. Schnedlitz will jetzt ganz konkret wissen, ob es sich bei dem ÖVP-Vorhaben um Heuchelei oder einen Sinneswandel handelt. Er bietet an: Stocker könne den Gegenbeweis antreten und mit den Freiheitlichen gleich bei der nächsten Nationalratssitzung die jahrelange freiheitliche Forderung beschließen und umsetzen. Sollte er das jedoch nicht tun, so müsse „er den Weg frei machen für einen Volkskanzler Herbert Kickl an der Spitze, der die Interessen und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung endlich wieder an die erste Stelle setzt, und dann wird auch gegen den politischen Islam gehandelt“.
