Während Österreich seine Verwaltung immer stärker digitalisiert, warnt die FPÖ vor einer Entwicklung, bei der Bürger ohne echte analoge Alternativen dastehen könnten. Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm attackiert SPÖ-Ministerin Korinna Schumann und fordert ein verfassungsrechtlich verankertes Recht auf ein analoges Leben.
Spoofing wird zum politischen Streitpunkt
Ausgangspunkt der Kritik ist eine parlamentarische Anfrage Wurms zu Maßnahmen gegen Spoofing (damit manipulieren Betrüger unter anderem Rufnummern oder Absenderangaben, um sich als vertrauenswürdige Personen oder Institutionen auszugeben) und missbräuchliche Identitätsverschleierung. Darin ging es unter anderem um gefälschte Rufnummern, SMS und E-Mails, mit denen sich Betrüger als Banken, Unternehmen oder Behörden ausgeben können.
Wurm wirft dem Konsumentenschutzministerium vor, bei diesem Thema nicht ausreichend Verantwortung zu übernehmen. Er spricht von einem „Zuständigkeits-Ping-Pong“ der Regierung und kritisiert, dass Bürger dadurch beim Schutz vor digitalen Betrugsmaschen allein gelassen würden.
Staat baut digitale Infrastruktur aus
Parallel dazu schreitet die Digitalisierung des Staates voran. Die Regierung will die europäische EUDI-Wallet in Österreich umsetzen und die ID Austria weiter ausbauen. Nach Angaben des Bundeskanzleramts soll die Zahl der ID-Austria-Nutzer bis 2030 auf bis zu neun Millionen steigen.
Auch beim staatlichen Datenaustausch wird kräftig ausgebaut. Das sogenannte „Project X“ soll die staatliche Datendrehscheibe dadeX zu einer zentralen Datenmanagement-Infrastruktur der Verwaltung weiterentwickeln. Dafür sind bis 2028 insgesamt 15 Millionen Euro budgetiert. Behörden sollen damit Daten rechtlich abgesichert und zweckgebunden austauschen können, sodass Bürger Informationen nicht mehrfach vorlegen müssen.
Wurm warnt vor dem gläsernen Bürger
Genau diese Entwicklung sieht Wurm kritisch. Während der Staat immer mehr digitale Angebote und Datenschnittstellen schaffe, müsse gleichzeitig sichergestellt werden, dass Menschen nicht gezwungen würden, sämtliche Amtswege digital abzuwickeln. Die Freiheitlichen verbinden deshalb den Schutz vor Cyberkriminalität mit der Forderung nach einem ausdrücklich abgesicherten analogen Zugang zu Staat und Alltag.
Die Bundesregierung betont allerdings selbst, dass persönliche Ansprechpartner und Ämter vor Ort erhalten bleiben sollen. SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried erklärte im Zusammenhang mit dem Digitalisierungspaket: „Gleichzeitig bleiben unsere Ämter vor Ort verlässliche Ansprechpartner.“
„Recht auf ein analoges Leben“
Für Wurm reicht das nicht. Er fordert ein verfassungsrechtlich verankertes Recht auf ein analoges Leben. Dazu gehören aus seiner Sicht insbesondere Bargeld, physische Amtswege und Alternativen zu rein digitalen Verfahren. Bereits im Nationalrat hatte der FPÖ-Abgeordnete das Thema als politisches Anliegen hervorgehoben und kritisiert, dass Digitalisierung nicht zum Zwang werden dürfe.
Die Forderung steht damit im direkten Kontrast zum Digitalisierungsprogramm der Bundesregierung. Diese will mit ID Austria, EUDI-Wallet, Once-Only und dadeX-Verwaltungswege vereinfachen und beschleunigen. Wurm stellt dagegen die Frage, was mit jenen Bürgern passiert, die diesen digitalen Weg nicht gehen wollen oder können.
Zwischen Digitalisierung und Freiheit
Auch beim Bargeld verfolgt die FPÖ einen klaren Kurs. Im Parlament forderten die Freiheitlichen zuletzt unter anderem eine verfassungsrechtliche Absicherung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs. Gleichzeitig stellte die Bundesregierung klar, dass sie Digitalisierung mit analogen Alternativen verbinden wolle.
Die Regierung setzt auf einen zunehmend digitalen Staat, während die FPÖ verbindliche analoge Ausweichmöglichkeiten absichern will. Wurm will daraus ein Grundrecht machen. Sein Argument: Digitalisierung könne den Alltag erleichtern – dürfe aber niemals zur Voraussetzung dafür werden, überhaupt noch selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.
