Wochenlang blockierte die Verlierer-Ampel die Hilfe für die dürregeplagten Bauern. Gestern, Freitag, kam endlich der Durchbruch im Kanzleramt: 240 Millionen Euro „Dürre-Sofortpaket“ – gekoppelt an das Klimagesetz. Wirklich hilfreich sind die Maßnahmen nicht, die Opposition spricht von Verrat an den Bauern.
Die Hilfen im Detail
Sozialversicherungsbeiträge der Bauern werden für zwei Monate erlassen (140 Millionen Euro). Dazu kommen Zinszuschüsse und Erleichterungen bei Betriebsmittelkrediten. Bund und Länder erhöhen den Zuschuss zur Dürre-/Hagelversicherung von 55 auf 65 Prozent der Prämien. ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sprach von den trockensten zwölf Monaten seit 1850. Der Schaden liegt bei über einer Milliarde Euro, rund 400 Millionen sind bereits versichert.
Finanzierung und Gießkanne
Dabei ist nicht einmal alles ist gegenfinanziert. 25 Millionen kommen aus dem Agrarressort, weitere von den Ländern. Die Sozialversicherung zahlt dem Bund über Jahre zurück. 25 Millionen fließen laut SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer aus dem Budget. „Diesen Spielraum haben wir“, sagte er. Es profitieren alle bei der bäuerlichen Sozialversicherung Versicherten – SPÖ und NEOS wollten eigentlich nur Betroffene bedienen.
Klimagesetz als Preis
Im Gegenzug wird die Klimaneutralität bis 2040 gesetzlich verankert. Ein Klimakabinett soll bis Ende 2027 einen Fahrplan erarbeiten. Zugeständnisse an die Wirtschaft: Das CO2-Speicher-Verbot soll fallen, UVP-Verfahren beschleunigt werden. Beim Bodenschutz drohen Verschärfungen. NEOS-Mann Michael Bernhard nannte es einen Meilenstein. ÖVP-Kanzler Christian Stocker ließ offen, ob der Wirtschaftsflügel mitzieht.
Nur Ökofundamentlisten gewinnen
Die Kritik kam umgehend: FPÖ-Chef Herbert Kickl rechnet hart mit dem Regierungsdeal ab. Die Verlierer des Tages seien klar: Bauern, Unternehmer, Arbeitnehmer, Autofahrer, Mieter, Konsumenten und Stromkunden – alle, die bereits unter hohen Energiepreisen leiden. Die Gewinner seien die Ökofundamentalisten, die glauben, das winzige Österreich müsse das Weltklima retten.
Faule Kompromisse und Minimalpaket
„Was uns hier präsentiert wird, ist der nächste faule Kompromiss. Die ÖVP opfert unseren Wirtschaftsstandort und jegliche Chance auf einen Aufschwung für ein absolutes Minimalpaket. Für die Landwirtschaft gilt: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“, erklärt Kickl. Die ÖVP habe bewiesen, dass sie weder Wirtschafts- noch Bauernpartei sei. Nach Jahrzehnten schwarzer Agrarpolitik sehe die Solidargemeinschaft bei einer Naturkatastrophe weg, weil der Bauernbund wichtiger sei als die Bauern selbst.
Marterbauer und die Prioritäten
Besonders scharf ging Kickl den SPÖ-Finanzminister an. Wenn es um heimische Bauern gehe, spreche Marterbauer von einer enormen Budgetbelastung. Milliarden als Geschenke in die Ukraine seien für ihn hingegen nur „ein paar Netsch“. „Für das Ausland ist die Kasse immer weit offen, die Österreicher sind eine Belastung“, so Kickl.
Gold-Plating beenden
Mit dem Festhalten an der Klimaneutralität bis 2040 und dem „Gold-Plating“ von EU-Vorgaben werde die Industrie vertrieben und die Landwirtschaft mit weiteren grünen Schikanen in den Ruin getrieben, meint der FPÖ-Obann: „Hier wird der Wohlstand der künftigen Generationen geopfert, nur damit die ÖVP noch ein bisschen länger im Kanzlersessel kleben kann.“ Eine freiheitlich geführte Regierung werde diesen Irrsinn als eine der ersten Maßnahmen sofort stoppen. Die Einheitspartei halte sich nur mehr mit faulen Deals an der Macht. Das Fazit: „Das System schafft sich selbst ab und wir stehen bereit, die Wende einzuleiten.“
