Die Bauern warten. Die Regierung streitet. Und die FPÖ hat die Nase voll. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz rechnet mit der Regierung ab und fordert den sofortigen Rücktritt sowie rasche Neuwahlen. Die anhaltende Blockade bei den dringend notwendigen Dürre-Hilfen sei nur ein weiteres Symptom für den Zustand dieser Regierung.
Blockade in existentieller Notlage
Wie berichtet, hatte bereits FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner das Versagen der Regierung aufgezeigt. Schnedlitz schlägt in dieselbe Kerbe, spricht von einem Armutszeugnis sondergleichen. Die Verlierer-Ampel sei politisch am Ende. Dass man sich nicht einmal in einer derartigen existenziellen Notlage auf rasche und unbürokratische Hilfen einigen könne, sei “ein Armutszeugnis sondergleichen”. Seit der Einigung auf die Ämter, die in der teuersten Bundesregierung aller Zeiten gemündet habe, finde die Koalition ohnehin nicht mehr zusammen. Die ÖVP habe sich den Partnern völlig ausgeliefert und opfere nun jene, die das Land am Laufen halten. Gegenüber SPÖ und NEOS sei sie schlicht machtlos.
Die Verhandlungen über Hilfen für die von der historischen Trockenheit betroffenen Betriebe stocken seit Tagen. SPÖ und NEOS knüpfen ihre Zustimmung an Fortschritte beim Klimagesetz, während die ÖVP um die Höhe und Finanzierung der Mittel ringt. Leidtragende sind die Landwirte, deren Schäden laut Angaben der Hagelversicherung bereits bei einer Milliarde Euro liegen.
Nicht nur die Bauern – das ganze Land
Für den freiheitlichen Generalsekretär und Heimatschutzsprecher zeigt sich das Regierungsversagen längst nicht mehr nur in der Landwirtschaft. Die negativen Auswirkungen träfen mittlerweile alle Schichten massiv:
Es sind ja nicht nur die Bauern, die von diesen Dilettanten im Stich gelassen werden. Ob hart arbeitende Angestellte, verzweifelte Unternehmer, die unter der Steuerlast erdrückte Industrie oder unsere Pensionisten, die sich das tägliche Leben kaum noch leisten können – sie alle sind die Opfer dieses schwarz-rot-pinken Chaos.
Diese Koalition agiere wie eine Abrissbirne für den österreichischen Wohlstand. Jeder Tag, den diese Systemparteien länger an den Futtertrögen der Macht kleben, sei ein verlorener Tag für die Heimat.
Sofortiger Befreiungsschlag gefordert
Die FPÖ verlangt ein Ende des politischen Stillstands. Die ständigen Streitereien bewiesen, dass konstruktive Arbeit für die Bevölkerung nicht mehr möglich sei. Schnedlitz wörtlich:
Das Maß ist voll. Wer das eigene Volk derart verachtet und durch völlige Handlungsunfähigkeit in die Knie zwingt, hat ausgedient. Wir brauchen keine weiteren runden Tische, keine unnötigen Phrasen und kein parteipolitisches Taktieren mehr. Wir brauchen einen echten Befreiungsschlag für Österreich. Der einzige Ausweg aus dieser Misere ist der sofortige Rücktritt dieser Versager-Truppe und rasche Neuwahlen! Die FPÖ ist bereit.
Während ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker sich in die Gespräche einschaltet und ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig auf rasche Liquiditätshilfen drängt, bleibt die Einigung aus. Die Bauern und mit ihnen das Land warten weiter.
