Während der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seinem SPÖ-Chef Andreas Babler ein Ultimatum für dessen Abgang stellt, macht sich der nächste Rote in der Bevölkerung zum Buhmann: Der Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner.
Erbschaften fair besteuern
Fellner pflichtete einem SPD-Politiker, der auf Besuch in Kärnten war, bei, die Erbschaften zu besteuern. Ganz so wie es ja auch Babler vorhat, aber in der Verlierer-Ampel mit ÖVP und Neos (noch) keinen Durchbruch erzielten konnte. Konkret sagte Fellner, er wolle die Erbschaften fair besteuern.
Eigentum nochmals versteuern
„Herr Landeshauptmann, was verstehen Sie unter fair?“, fragte daraufhin der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer. Die Einführung einer neuen Steuer sei nicht fair, schon gar nicht in Zeiten von Rekordteuerung und Rekordinflation. Wörtlich sagte Angerer:
Für uns Freiheitliche sind Erbschaften Teil des verfassungsrechtlich geschützten Eigentums. Staatliche Eingriffe in das über Generationen aufgebaute Familienvermögen sind strikt abzulehnen. Eine Erbschaftssteuer ist nichts anderes als eine erneute Besteuerung bereits versteuerten Eigentums. Und das ist definitiv unfair!
Keine neue Steuern gegen Budgetkrise
Die von der Bundesregierung herbeigeführte Budgetkrise könne nicht durch neue Steuern entschärft werden, sondern nur durch Einsparungen bei Staatsausgaben, Bürokratieabbau und Maßnahmen gegen den Missbrauch öffentlicher Mittel.
Mattle forderte längeres Arbeiten
Damit hat der nächste Landeshauptmann einer Regierungspartei einen in der Bevölkerung unpopulären Vorstoß gemacht. Zuvor schon war der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle – wie berichtet – in die Öffentlichkeit gegangen, um ein höheres Pensionsantrittsalter zu fordern.
