Lange hat die Verlierer-Ampel eine umfassende Staatsreform angekündigt, von der am Ende aber wenig übrig blieb und die für neuen Zündstoff in der Regierung sorgt: Bund, Länder und Gemeinden haben sich nach langen Verhandlungen zwar grundsätzlich darauf geeinigt, Doppelgleisigkeiten abzubauen und Zuständigkeiten klarer zu ordnen. Nach 13 Stunden Gesprächszeit gibt es nun zahlreiche erste Eckpunkte für die Bereiche Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung, entscheidende Details und die rechtliche Umsetzung stehen aber noch aus.
Doskozil beklagt „Inszenierung“
Besonders im Gesundheitsbereich zeigt sich schon jetzt, wie viel Streit es in der Einheitspartei darum gibt. Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sprach sogar von einer „Inszenierung“ und warnte vor Zentralisierung, Spitalschließungen, Leistungsabbau und einem Machtverlust der Länder. Das Burgenland will einer Reform mit solchen Folgen nicht zustimmen.
Streit zwischen Bund und Ländern
Auf Bundesebene unterstützt hingegen Doskozils Genossin und Gesundheitsministerin Korinna Schumann das Vorhaben, das unter anderem den Ausbau der Primärversorgung von rund 120 auf 600 Einheiten, mehr ambulante Angebote, stärkere Digitalisierung über die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) und eine bessere Steuerung der Patienten vorsieht.
Am Ende ändert sich wenig
Eine echte Strukturreform bleibt nach jetzigem Stand jedoch aus. Die Spitäler bleiben in der Verantwortung der Länder, eine einheitliche Finanzierung des gesamten Gesundheitssystems ist nicht geplant, und auch bei der Patientenlenkung ändert sich vorerst wenig Grundsätzliches.
Opposition ist unzufrieden
Kritik kommt daher sowohl von der Opposition, die keinen Systemwechsel erkennt, als auch von denen, die die Pläne für zu unkonkret halten. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak verwies darauf, dass staatlich subventionierte Parallelstrukturen aufgebaut würden, ohne einen echten Systemwechsel zu schaffen. „Solange es keine Finanzierung aus einer Hand gibt, wird der Patient zwischen diesen Bereichen hin und her geschoben“, monierte er.
Die Grünen und die Industriellenvereinigung (IV) beurteilen die Gesundheitsreform ebenfalls kritisch. Die Öko-Partei bemängelte, dass eine einheitliche Planung und Finanzierung weiterhin fehle und die Reform nicht ausreiche, um die Gesundheitsversorgung spürbar zu verbessern. Auch die Industriellenvereinigung sieht den Reformanspruch als nicht erfüllt, da viele Maßnahmen zu allgemein formuliert seien und konkrete Strukturreformen weitgehend ausblieben.
