Auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Potsdam hat die Linkspartei einen Antrag beschlossen, in dem sich die Partei ausdrücklich der Einschätzung anschließt, dass in Gaza ein Völkermord an den Palästinensern stattfinden soll. Das ist eine interessante Wendung, denn noch vor zwei Jahren war man dort anderer Meinung.
Linke uneinig bei Gaza
Damals lehnte die Linke auf ihrem Parteitag die Bezeichnung des israelischen Vorgehens in Gaza als Völkermord ab. Nun ging aber Parteichefin Ines Schwerdtner bei der Veranstaltung voran und verwendete den Begriff erstmals selbst in ihrer Rede. Wenig später zog der Parteitag entsprechend nach. Damit übernahm die Linke eine Position, die selbst innerhalb der Partei lange umstritten war und von Parteikritikern regelmäßig als antisemitisch kritisiert wird.
Entsprechend gab es auch einen Gegenantrag, der jedoch von 63 Prozent der Delegierten abgelehnt wurde. Lediglich 30,4 Prozent stimmen dafür. Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, warf der Linken daraufhin vor, dem “Antisemitismus Vorschub” zu leisten. Geschlossenheit innerhalb einer Partei sieht anders aus. Ebenfalls ein großes Streitthema war Deutschland, beziehungsweise dessen Teilnahme an der Fußball-Weltmeisterschaft.
Auch bei Deutschland geteilter Meinung
Während manche Delegierte die Begegnung gemeinsam verfolgen wollten, kritisierten andere die Ãœbertragung als einen angeblichen Ausdruck von Nationalismus. Am Abend des zweiten Tages sollen dabei laut dem Focus sogar Parolen wie “Deutschland verrecke” gefallen sein. Was für die meisten Parteien eine harmlose Randnotiz wäre, entwickelte sich bei der Linken zu einer Grundsatzdebatte über Patriotismus, Nationalstaat und nationale Symbole.
Die Hymne Deutschlands wurde nicht gesungen. Stattdessen sang man Die Internationale. Auch über eine Koalition mit der CDU wurde ja diskutiert. Zwar hält man die CDU für “faschistisch”, will aber trotzdem mit ihr gegen die AfD zusammenarbeiten (unzensuriert berichtete).
