Die oberösterreichische ÖVP hat ihren Landesparteitag im Linzer Design Center abgehalten, auf dem Landeshauptmann Thomas Stelzer wiedergewählt wurde. Ein prominenter Gast war der Social-Media-Kanal „politik.klar“, der Fotomöglichkeiten mit Kanzler Christian Stocker und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) erhielt und sogar ein Interview mit Stelzer führte. Dabei fällt auf: Der Kanal fordert von der ÖVP genau das, was er selbst nicht leistet – vollständige Transparenz.
Politik-Erklärer schuldet Transparenz
Der Oberösterreichische Landtag verleiht jährlich den DEX-Jugendfilmpreis, dessen heurige Ausgabe am 19. April, nur fünf Tage vor dem Parteitag der OÖVP, präsentiert wurde. In der Kategorie „Inhalt/Story“ siegten der nach eigenen Angaben erst 14 Jahre alte Lukas Hahn und Tobias Hahn mit dem Film „Warum ist Demokratie wichtig?“ aus der Mittelschule Obernberg. Hahn war zudem beim kommunalpolitischen Forum der OÖVP mit Stelzer und dem deutschen CDU-Abgeordneten Philipp Amthor vertreten. Der von Lukas Hahn gegründete Kanal „politik.klar“ teilte Inhalte dazu und positioniert sich als neutraler Politik-Erklärer, doch es fehlen Impressum und Betreiberangaben.
Impressumspflicht gilt auch für Soziale Medien
Der TikTok-Hauptaccount von „politik.klar“ hat 2.748 Follower und 76.400 Likes, auf Instagram sind es nur 143. Weder auf TikTok, Instagram noch im Linktree ist ein Impressum oder eine Offenlegung auffindbar. Rechtlich gilt für geschäftsmäßig genutzte Social-Media-Profile die Impressumspflicht mit Zweiklick-Regel; Linkbäume können selbst impressumspflichtig sein. Der erste Instagram-Post datiert vom 29. März 2025, der Account entstand im Juni 2024 und wurde dreimal umbenannt.
ÖVP-naher DJ filmte Stelzer-Interview
Das Interview mit Stelzer wurde von Julius Zwirtmayr gefilmt, der als DJ aktiv ist und in einer Linzer OÖVP-Ortsgruppe erscheint. Sein LinkedIn-Profil listet ihn als „Artist & Entrepreneur“ in Linz mit früherer Rolle in der der ÖVP-nahen Union Höherer Schüler Oberösterreich (UHS-OÖ). Solche Verbindungen nähren Spekulationen über eine Nähe zur Partei, während der Kanal Neutralität betont.
ÖVP fordert Klarnahmenpflicht
Eigentlich fordert die Volkspartei eine Klarnamenpflicht im Internet sowie Jugendschutzmaßnahmen, was bei Kanälen ohne Impressum wie „politik.klar“ kaum in Einklang zu bringen ist. TikTok ist für die österreichische Politik ein wachsendes Feld: Die ÖVP hat dort offiziell bescheidene 3.926 Follower, doch rechte Parteien dominieren die Reichweite.
POLITISCHE ANZEIGE der FREIHEITLICHEN PARTEI ÖSTERREICH (FPÖ). Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
