Die teilstaatliche OMV hat der Bundesregierung am Dienstag die rote Karte gezeigt. Statt der von ÖVP, SPÖ und Neos groß angekündigten Spritpreisbremse von zehn Cent pro Liter senkte der Konzern die Diesel-Entlastung eigenmächtig auf 2,8 Cent. FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz nennt das den „endgültigen Offenbarungseid der unfähigsten Regierung aller Zeiten“.
Selbst der eigene Staatskonzern gehorcht nicht mehr
Die OMV gehört zu 31,5 Prozent dem Staat über die ÖBAG. Trotzdem legt sich der Konzern offen gegen die eigene Regierungsspitze quer. Die ursprünglich als freiwillige Margenreduktion verkaufte Maßnahme war von Anfang an auf den Goodwill der Mineralölkonzerne angewiesen. Genau davor hatte die FPÖ im Nationalrat gewarnt. Jetzt ist eingetreten, was kommen musste: Die angekündigten zehn Cent sind vom Tisch, die Spritpreisbremse endgültig gescheitert. Schnedlitz kritisiert in einer Presseausendung:
Diese sogenannte Spritpreisbremse war von Anfang an eine einzige Augenauswischerei. […] Die OMV pfeift auf die Regierung und die angekündigten zehn Cent sind vom Tisch. Was bleibt, ist eine Blamage für Stocker, Babler und Meinl-Reisinger – und vor allem bleiben die überhöhten Preise für die Autofahrer!
FPÖ betont Gegenmodell
Die FPÖ präsentierte ein alternatives Modell, welches ihr zufolge für eine echte Entlastung sorge. Eine Halbierung der Mineralölsteuer und Abschaffung der CO₂-Steuer würden 44 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent pro Liter Diesel bringen. Die Gegenfinanzierung liegt ebenfalls bereit. Statt 2,4 Milliarden Euro österreichisches Steuergeld an Kiew, soll das Geld, wenn es nach den Freiheitlichen geht, endlich bei den eigenen Leuten an der Zapfsäule ankommen. Schnedlitz fragt Bundeskanzler Christian Stocker:
Will er 2,4 Milliarden Euro österreichisches Steuergeld für Selenskyjs korruptionsgebeuteltes Kriegsregime versenken oder will er dieses Geld für die Entlastung der eigenen Bevölkerung an den Zapfsäulen einsetzen?
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