Keine Spur von „Quote null“: Karner rühmt sich für Orbáns Grenzschutzpolitik

Die Ampel-Regierung verändert ihr Grenzschutzkonzept und setzt auf flexiblere Grenzschutzkontrollen. Im Burgenland, wo das Prinzip bereits in die Tat umgesetzt wurde, rühmte sich am heutigen Montag ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ob der gesunkenen Aufgriffszahlen – die haben in Wahrheit allerdings einen ganz anderen Grund.

Inszenierung ohne Grundlage

„Schamlose Selbstbeweihräucherung“ seien Karners Aussagen, befand der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann. Wörtlich hatte Karner in Deutschkreuz (Bezirk Oberpullendorf) stolz verkündet:

Vor zwei Jahren hatten wir Tage mit 500 bis 600 Aufgriffen pro Tag, jetzt haben wir an dieser Grenze Tage mit null Aufgriffen. Diese Entwicklung, illegale Migration gegen null zu drängen, ist das Ziel.

Karner schmückt sich mit fremden Federn

Dabei scheint Karner jedoch ein entscheidendes Detail übersehen zu haben – FPÖ-Mandatar Darmann erklärte dem Innenminister, woher die gesunkenen Zahlen wirklich stammen: Dass die Aufgriffszahlen sinken, sei keineswegs das Verdienst der handlungsunfähigen ÖVP, sondern ausschließlich auf die konsequente und wirksame Grenzschutzpolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zurückzuführen. Und weiter:

Anstatt sich selbst zu loben, wäre ein Dankesschreiben nach Budapest angebracht. Was er als „Kontrollgürtel“ verkauft, ist nichts anderes als das Ergebnis der harten Arbeit unserer ungarischen Nachbarn, die ihre Grenze im Gegensatz zu dieser Verlierer-Koalition tatsächlich schützen.

15.337 Asylanträge bis November

Die Bilanz dieses Innenministers sei vernichtend und seine irreführenden Wortspenden würden daran nichts ändern, betonte Darmann:

Allein bis November dieses Jahres hat es 15.337 Asylanträge in Österreich gegeben – das sind 15.337 zu viel! Um hier wirklich für eine Null-Quote zu sorgen, müssten entsprechende gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden, gegen die sich Karner in den Regierungsverhandlungen mit der FPÖ Anfang des Jahres explizit ausgesprochen hat.