Milliarden für betreutes Denken: Patrioten und FPÖ wollen „Saustall aufräumen“

„Der NGO Komplex – Wie die EU ihre eigene Zivilgesellschaft finanziert“ war der Titel einer hochkarätigen Veranstaltung gestern, Dienstag, im Parlament. FPÖ-Chef Herbert Kickl erklärte in seiner Eröffnungsrede, warum man die NGOs ins Visier nehme.

“Gesteuerte Meinungsindustrie”

Kickl bezeichnet die NGOs als „gesteuerte Meinungsindustrie, die Teil der Macht wäre und allein von Förderungen lebe. Wenn sich eine Vereinigung Nicht-Regierungs-Organisation nenne, dürfe diese keine Gelder von Regierungen bekommen. Das Gegenteil sei der Fall – und NGOs würden das Propaganda-Instrument der Brüsseler Eliten sein, die den Asylmissbrauch verklären, den Regenbogen-Kult verbreiten und religiöse Klimapolitik machen. NGOs würden Milliarden für betreutes Denken kassieren. Sie wären ein politischer Schattenapparat, der den Bürgern keine Rechenschaft ablegen müsse.

Bei Förderungen, nicht bei Pensionisten sparen

Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger nannte konkrete Zahlen: So seien in den vergangenen fünf Jahren vom EU-Budget sage und schreibe 17 Milliarden Euro an NGOs geflossen. In Österreich ist FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz dem Vergabe-Skandal auf den Fersen. Er fragte bei allen Ministerien nach, welche Förderungen es seit 2013 gegeben hat und kam dahinter, dass von den insgesamt 900 (!) Förderstellen 5.000 Förderungen vergeben wurden. Schnedlitz ortete hier großes Einsparungspotenzial statt bei den Pensionisten, wo man durch die Kürzungen jährlich lediglich 270 Millionen Euro einsparen würde.

ÖVP-nahe NGO bekam Geld für Meditationen im Irak

Brisant: Schnedlitz fand in seinen Recherchen heraus, dass die ÖVP-nahe NGO AIES (Austrian Institute for European and Security Policy) mit Präsident Werner Fasslabend, der ÖVP-Verteidigungsminister war und jetzt Mitglied des ÖVP-Ethikrats ist, in einem Jahr vier Förderungen erhalten habe. Die Leistung des Instituts: „Die haben zwei Meditationen im Irak durchgeführt“, so Schnedlitz, der mit diesem „Saustall“ endlich aufräumen möchte.

Gelder für NGOs für Umsturz in Ungarn

Warum NGOs eine echte Gefahr für die Demokratie sind, machte der ungarische EU-Abgeordnete Csaba Dömötör von der Fidesz öffentlich: Er beschuldigte Brüssel und die Demokraten in den USA, viel Geld in NGOs zu stecken, um in Ungarn einen politischen Wechsel herbeizuführen.

150 NGOs prostetierten in Polen gegen Grenzschließung

Alle NGOs in Polen wären links-liberal sagte das Vorstandsmitglied der polnischen Partei Ruch Narodowy/Konfederacja, Krystian Kaminski. Er berichtete, dass 150 NGOs in Polen gegen eine Grenzschließung zu Weißrussland protestiert hätten. Er erzählte, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seiner Partei vorgeworfen habe, sie würde die europäischen Werte zerstören. Darauf habe er geantwortet: „Nicht die der EU, sondern Ihre“.

NGOs im Visier der Justiz und des Parlaments

Auf Initiative der patriotischen Parteien im EU-Parlament und der FPÖ geraten die Nicht-Regierungs-Organisationen auch ins Visier der Justiz. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider, der die Förderliste der EU an die NGOs in Umlauf gebracht und dadurch für Aufsehen gesorgt hat, machte gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler in Deutschland eine Anzeige bei der europäischen Staatsanwaltschaft beziehungsweise bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien. Und die FPÖ verlangte zu den undurchsichtigen Auszahlungen von Subventionen in Österreich einen sogenannten „Kleinen Untersuchungsausschuss“, der Licht ins Dunkel bringen soll.