„Unsere Politik ist gut, nur der Wähler wählt falsch“: So lassen sich die Reaktionen der unterlegenen Parteien auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen gestern, Sonntag, zusammenfassen.
Unmut der Bürger riesengroß
Und das gilt auch in Österreich. SPÖ-Chef Andreas Babler ereifert sich in einer Pressemitteilung und hält das starke Abschneiden der AfD für „besorgniserregend“. Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ist es eine „Stärkung der radikalen Ränder in Deutschland“ und die sei „alarmierend“.
Tatsächlich hat fast jeder zweite Wähler seine Stimme einer Alternative zu den derzeit oder kürzlich regierenden Parteien gegeben, indem er entweder AfD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewählt hat. Deutlicher könnte der Unmut der Bürger und die Absage an das klassische Parteienspektrum nicht sein.
Noch mehr Geld für “Kampf gegen rechts“
Die hohe Wahlbeteiligung sagte auch aus: Die Unzufriedenheit mit der “woken” Politik ist riesengroß. Doch wie antworten die Politiker? Mit einer Neuauflage von „weiter so“. Für SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wurde die Politik nicht genug erklärt, eigene Fehler sieht er offensichtlich nicht.
Er sieht nur Rechtsextremisten. Wie SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in Österreich auch:
Wahlerfolge von Rechtsextremisten machen den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht weniger wichtig, sondern, im Gegenteil, noch wichtiger.
Noch mehr Geld also dafür, den Bürger davon abzuhalten, sich nach Alternativen zu den klassischen Parteien, die sich längst nicht mehr für die Bürger einsetzen, umzusehen.
Beschimpfung der Wähler
Im staatlichen Fernsehen ARD wurde wortwörtlich gesagt, dass die CDU in Thüringen die „meisten demokratischen Stimmen“ erhalten hätte. Bedeutet: Die 32,8 Prozent der Stimmen, die für die AfD abgegeben wurden, sind „nicht demokratisch“ und damit illegitim, können also vernachlässigt werden.
Landauf, landab wird das Wahlergebnis als „schwer erträglich“ (ZDF) und als „Mahnung an die Nachgeborenen“ dargestellt. Die Zeit des Nationalsozialismus wird herbeiphantasiert.
Herumfuchteln mit Nazikeule
Ins gleiche Horn stößt Babler:
Die Wahlergebnisse für die rechtsextreme AfD in Sachsen und Thüringen müssen bei allen Demokrat*innen die Alarmglocken schrillen lassen – auch über Deutschland hinaus.
Es wachse „die Gefahr von rechts“ und „die SPÖ sei die verlässliche Speerspitze gegen die wachsende Bedrohung von rechts“. Für ÖVP-Stocker „radikalisiere sich FPÖ-Chef Herbert Kickl zunehmend“. Das sei „brandgefährlich“.
Mangelnder Respekt vor dem Wähler
Sowohl Babler als auch Stocker zeigen mangelnden Respekt vor dem Wähler und vor Wahlen. Immer die gleichen Stehsätze, immer die gleichen Drohkulissen. Es fehlt jegliche Auseinandersetzung mit den politischen Inhalten der alternativen Parteien. ÖVP und SPÖ sind anscheinend – genauso wie ihre Schwesterparteien in der Bundesrepublik – nicht in der Lage oder nicht Willens dazu.
