Die „Erfolgsbilanz“ von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner bei Abschiebungen ist mehr als trist. Im Jahr 2023 wurde kein einziger Afghane abgeschoben.
Null Abschiebungen nach Afghanistan
Beobachtet man die PR-Show der ÖVP, könnte man glauben, Karner sei – was Abschiebungen von illegal Einreisenden betrifft – überaus erfolgreich. Doch das eigene Amt, nämlich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, widerlegt diese These in ihrer Detail-Statistik. Demnach wurden im vergangenen Jahr nur 36 Syrer und kein einziger Afghane abgeschoben.
Nicht besser wird es im ersten Halbjahr 2024, in dem 15 Syrer und neun Afghanen abgeschoben wurden. Demgegenüber gab es im gleichen Zeitraum 8.415 Asylanträge von Syrern und 1.365 von Afghanen, die allesamt illegal ins Land gekommen waren.
Abschiebungen vornehmlich in EU-Länder
Im Jahr 2023 hatte es übrigens rund 60.000 Asylanträge gegeben, die vorwiegend von Syrern oder Afghanen gestellt worden waren. Davon wurden – wie oben erwähnt – nur 36 Syrer abgeschoben. Afghanen scheinen in dieser Statistik gar nicht auf. Angeführt wird diese Abschiebe-Statistik von EU-Ländern wie der Slowakei, Ungarn und Rumänien. Wenig effektiv, wenig sinnvoll – denn von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist eine Wiedereinreise nach Österreich leicht und schnell möglich.
“Substanzlose PR-Schmähs”
Fakt ist also: Die Maßnahmen, die der ÖVP-Innenminister gegen die illegale Einwanderung angeblich gesetzt hat, erweisen sich immer mehr als „substanzlose PR-Schmähs“, wie es FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer ausgedrückt hat. Weder hat Karner einen effektiven Grenzschutz sichergestellt, noch bewirkt der jetzt schon gescheiterte EU-Asyl- und Migrations-Pakt eine Verbesserung.
VfGH-Erkenntnis würde Abschiebungen ermöglichen
Seit Amtsantritt von Schwarz-Grün konnten mehr als 240.000 illegale Einwanderer nach Österreich kommen. Abgeschoben wird kaum, wie das eigene Amt des ÖVP-Innenministers bestätigt. Schon gar nicht nach Syrien oder nach Afghanistan. Und das, obwohl im Juni 2024 der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Erkenntnis gekommen war, dass aufgrund der veränderten Sicherheitslage Rückkehr-Entscheidungen nach Afghanistan wieder möglich seien.
Koalitionsfreien Raum für Asyl-Themen kein einziges Mal genutzt
Ein Antrag der FPÖ im Parlament, in dem Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien beschlossen werden sollten, wurde von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos abgelehnt. Ebenso hat die ÖVP in den letzten fünf Jahren den koalitionsfreien Raum im Parlament für Entscheidungen beim Migrations- und Asyl-Thema nicht genutzt. Gemeinsam mit der FPÖ hätte man für effektive Maßnahmen jederzeit die nötige Mehrheit im Nationalrat gefunden, wenn man nur wollen hätte – allein, man wollte ganz offensichtlich nicht. Politik-Kenner fragen sich schon längst, welche Leichen im Keller der ÖVP den Grünen bekannt sind, dass die angeblich “Konservativen” gerade in dieser heiklen Thematik außer hohlen Phrasen nichts weiterbringen.
