2023 hatte Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) vollmundig erklärt:
Neos sind der Garant dafür, dass das Weltkulturerbe bleibt.
Gefälligkeitswidmung für Investor
2017 war von der damaligen rot-grünen Stadtregierung der Neubau an der Stelle des bisherigen Hotels Intercontinental gewidmet worden. Am Anfang war das „Commitment“, das dem Investor, einst das Feindbild aller Linken, von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) gegeben wurde, woraufhin sämtliche Gremien – Gemeinderat, Magistratsabteilungen, Volksanwaltschaft, Gutachter, Wettbewerbsjury, ICOMOS Österreich etc. – den geplanten Monsterbau zu verteidigen begannen und bei der UNESCO lobbyierten.
Neos gegen Monsterbau am Heumarkt
Die Neos waren lange auf Seiten der Wiener und lehnten den Monsterbau ab. Im August 2023 erklärten sie feierlich, dass der Heumarkt so gestaltet werden müsse, „dass er ein attraktiver Platz ist, der den Kriterien der UNESCO entspricht“. Sollte Wien auf der Roten Liste bleiben, „stimmen wir dem Beschluss im Landtag in dieser Legislaturperiode nicht zu“. Die Neos versprachen ein klares Nein zu einer UVP-Befreiung, solange das Projekt nicht UNESCO-konform sei.
UNESCO drängt weiter auf Redimensionierung
Fast ein Jahr später sieht die Welt ganz anders aus: Die Neos sind auf SPÖ-Linie eingeschwenkt, obwohl das Heumarkt-Hochhausprojekt weiterhin nicht Welterbe-konform ist und die UNESCO auf eine Redimensionierung drängt. Die Folgen für die Umwelt seien beträchtlich – eben genau diese sollen mithilfe einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geklärt werden.
Doch die SPÖ will unter allen Umständen eine UVP unterbinden, fürchtet sie doch einen negativen Bescheid. Egal auch, dass sich der Europäische Gerichtshof, Österreichs Bundesverwaltungsgericht und sogar die EU-Kommission für eine UVP ausgesprochen haben.
Neos: „Geschwätz von gestern“
Und nun also der „Umfaller“ der Neos, wie es der Kurier titelt. Frei nach dem Konrad Adenauer zugeschriebenen Satz, „was kümmere ihn sein Geschwätz von gestern?“, gilt nicht mehr, was die Neos gegen das Monsterhochhaus vor hatten. Stadtentwicklungssprecherin Selma Arapovic teilte mit:
Es gibt einen gemeinsamen Beschluss der Landesregierung, das ist mit der SPÖ akkordiert. In den nächsten Tagen folgt dann der Bescheid.
Schwer verdaulicher Sinneswandel
Begründet wird der Sinneswandel mit dem mutmaßlichen Gefälligkeitsgutachten, das die Stadt Wien bestellt hatte, wonach das Weltkulturerbe, der Blick auf die Wiener Innenstadt, „nicht wesentlich“ beeinträchtigt werde und damit keine UVP notwendig sei.
Dabei sind sich die Pinken ihres Umfallers durchausbewusst. Arapovic gibt zu, dass sie „ursprünglich eine andere Auffassung“ hatten:
Aber wir leben in einem Rechtsstaat. Und dem leisten wir Folge.
Dass das Gutachten von der rot dominierten Stadtregierung bestellt wurde und mutmaßlich ein Gefälligkeitsergebnis erbrachte, ist für die Neos plötzlich nicht mehr vorstellbar.
