Die Tafeln und SOMA Österreich fordern, dass die Bezahlkarte für Asylwerber auch in Tafeleinrichtungen und Sozialmärkten gilt. Sie bezeichnen die Asyltouristen, die vom ersten Tag an ohnehin mit allem versorgt werden, was sie zum Leben brauchen, als Teil von „armutsgefährdeten Personengruppen“ und behaupten, dass sie auf günstige Lebensmittel angewiesen seien. Die FPÖ sieht das anders.
Gesetzlicher Auftrag erfüllt
Auf Facebook nahm Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer gestern, Dienstag, Stellung, warum die FPÖ dieses Ansinnen ablehnt. Er klärt auf:
Wir haben uns ganz bewusst dafür entschieden, die Migranten vom Einkauf mit der Bezahlkarte in den Sozialmärkten auszuklammern. Die Migranten haben die Möglichkeit, mit sechs Euro am Tag über ausgewählte Vertragspartner das Notwendigste zu bekommen. Und damit erfüllen wir unseren gesetzlichen Auftrag.
Bedürftige Landsleute zuerst
Weiters schreibt er:
Wir haben nämlich genug arme Menschen in Österreich, die günstig versorgt werden sollen. Die Sozialmärkte verfügen ohnehin über zu wenig Lebensmittel, oftmals müssen unsere eigenen Leute mit leeren Händen wieder nach Hause gehen. Wenn wir die Sozialmärkte zusätzlich für andere öffnen, wird das Angebot für Österreicher eingeschränkt. Und das wollen wir einfach nicht! Wir Freiheitliche denken zuerst an unsere eigenen Leute – nur die FPÖ ist die einzig echte Sozialpartei.
Missbrauch vermeiden
Am 1. Juni startete in ausgewählten sechs Regionen Niederösterreichs der Testlauf für eine Asyl-Bezahlkarte. Mit deren Einführung will die Landesregierung verhindern, dass Geld, das Asylwerber erhalten, etwa für Alkohol und Zigaretten ausgegeben wird oder in die Heimat bzw. an Schlepper überwiesen wird. Weder Bargeldabhebungen noch Überweisungen sind mit der Karte möglich.
