ÖVP stimmt allen Ernstes für „LGBTIQ-Kommissar“ in der künftigen EU-Regierung

Die ÖVP hat offenbar die „wahren Probleme“ der Menschen erkannt und eine Erklärung unterzeichnet, die vorsieht, in der neuen EU-Kommission einen „LGBTIQ-Kommissar“ zu ernennen. Dieser solle für mehr Gleichberechtigung für Schwule, Lesben und andere in den vergangenen Jahren aufgekommene Geschlechter-Bezeichnungen sorgen.

Neun Länder dagegen

Während die ÖVP trotz Beteuerungen von Kanzler Karl Nehammer, zum Beispiel das Gendern verbieten zu wollen, nicht zögerte, das Papier zu unterschreiben, verwehrten Italien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Litauen, Lettland, die Tschechische Republik und die Slowakei ihre Unterschrift. Das Dokument wurde den EU-Mitgliedsstaaten vom belgischen Ratsvorsitz vorgelegt.

EU-Kommissar für Gleichstellung

Die Erklärung war anlässlich des Welttages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie verfasst worden. Dem Text zufolge verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zur Umsetzung nationaler Strategien für LGBTIQ-Personen und für die Ernennung eines neuen EU-Kommissars für Gleichstellung in der neuen EU-Kommission, die aus den EU-Parlamentswahlen hervorgehen wird.

Mehr Geld für LGBTIQ-Rechte

Die Unterzeichner fordern die EU-Kommission außerdem auf, in der nächsten Legislaturperiode eine neue Strategie für die Rechte von LGBTIQ-Personen zu verfolgen und umzusetzen, ausreichende Mittel bereitzustellen und mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten.