Die ÖVP kommt aus den Skandalen um mutmaßlich gefälschte Umfragen nicht mehr heraus. Diesmal betroffen ist das Institut Demox, das unter anderem für die ehemaligen Bundesministerinnen Margarete Schramböck und Elisabeth Köstinger tätig war. Wie die Krone erfahren haben will, wurden dort gestern, Dienstag, Beweismittel gesichert – die Wirtschafts- und Kriminalitätsstaatanwaltschaft (WKSta) hat damit wieder einmal ein Institut aus dem Umfeld der Volkspartei im Visier.
Demox-Chef musste bereits vor U-Ausschuss aussagen
Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts ist derweil Paul Unterhuber, der auch dem Wiener Verband des ÖVP-nahen Bauernbundes vorsteht und der auch bereits einmal vor den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen wurde. Die Aufgabe des Instituts sind parteipolitische Meinungserhebungen – die während ihrer Amtszeit auch von Wirtschaftsministerin Schramböck und Landwirtschaftsministerin Köstinger verwendet wurden. Im damaligen Untersuchungsausschuss verteidigte Unterhuber die Umfragen, vermutet wurde allerdings, dass die Erhebungen nicht von den Ministerien, sondern der ÖVP verwendet wurden.
Neueste Razzia nur die Spitze des Eisbergs?
Wenig überrascht davon zeigt man sich in der FPÖ: Die “korrupten Tendenzen in Teilen der ÖVP und in deren Umfeld” seien ebenso unendlich wie das Universum und aus der “korrupten Neigungstruppe” seien noch Stoff für viele weitere Untersuchungsausschüsse zu erwarten, sagte etwa der Generalsekretär der Partei, Christian Hafenecker. Wörtlich meinte er gestern, Mittwoch, in einer Aussendung:
Die heute bekannt gewordene Hausdurchsuchung beim ÖVP-nahen Umfrageinstitut Demox bestätigt wieder einmal, dass die bisher bekannten Skandale – wie das türkis-schwarze “Beinschab-Tool”, mit dem die öffentliche Meinung manipuliert werden sollte, oder andere Affären, in denen auf Kosten der Österreicher und zu Gunsten der “Freunde‘” Steuergelder missbraucht wurden, nur die Spitze des Eisberges sein dürften. Es werden noch viele Machenschaften der Volkspartei aufzudecken sein. Fangen wir doch einmal mit dem Kika-Leiner-Benko-Skandal und der “Black Box” COFAG an.
