China gibt die Richtung vor: Die wichtigsten Unterorganisationen der UNO sind bereits mit chinesischen Beamten besetzt.

20. April 2020 / 12:03 Uhr

Wie China die Führung der Vereinten Nationen übernimmt

China ist neben Frankreich, dem Vereinigten Königreich, den USA und Russland eine der fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNO), und hat als solche einen ohnehin großen Einfluss auf die Weltpolitik. Die Stellung als Vetomacht erhielt die Volksrepublik bereits 1971.

Der Ehrgeiz der Volksrepublik China ist geweckt

Bedenkt man, dass Chinas Beitritt zur UNO also bereits fast 50 Jahre her ist, ist der Ehrgeiz der Volksrepublik, auch die Politik der vielen UNO-Unterorganisationen mitzugestalten, erst seit relativ Kurzem zu spüren. Zunächst beschränkte sich dieser auf die in Wien ansässige und vom Westen wenig beachtete Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO). Direktor dieser Organisation ist seit 2013 der ehemalige stellvertretende chinesische Finanzminister Li Yong. Seit 2019 ist der Chinese Xing Qu zweithöchster Beamter der Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO).

62 Millionen für Wahlsieg 

Im selben Jahr wurde der ehemalige stellvertretende chinesische Landwirtschaftsminister Qu Dongyu zum Generaldirektor der UNO- Welternährungsorganisation (FAO) gewählt. Die französische Zeitung Le Monde berichtete unter Berufung auf einen diplomatischen Informanten, dass China vor der Wahl massiven politischen und wirtschaftlichen Druck ausgeübt haben soll. Der afrikanische Gegenkandidat habe laut diesem Informanten 62 Millionen Euro für seinen Rückzug erhalten. Im Wahlkampf soll Qu Dongyu interessanterweise vom  US-amerikanischen Wirtschaftsprofessor Jeffrey Sachs beraten worden sein. Sachs, ein enger Verbündeter des Finanzmagnaten George Soros, ist zur Zeit Vorstandsmitglied des in Wien ansässigen und mit österreichischen Steuergeldern mitfinanzierten Ban-Ki-Moon-Zentrums, dessen Mitbegründer der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer ist.

Hohe Positionen werden weitreichend genützt 

Ebenfalls ein Chinese ist der stellvertretende UNO-Generalsekretär Liu Zhenmin, der dem UNO-Generalsekretariat der Sektion für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten vorsteht. Generaldirektor der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) ist, ebenfalls seit 2019, der Chinese Houlin Zhao, der vor seinem Engagement innerhalb der UNO als Ingenieur der chinesischen Post für die Telekommunikations-Standards seines Landes zuständig war. Zhao soll seine Position dazu benützt haben, die chinesische Firma Huawei als 5G-Netz-Ausrüster zu fördern. Generalsekretärin der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ist die chinesische Juristin Fang Liu.

China möchte USA Rang ablaufen 

Heute ist China, nach den USA, zweitgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen. Es ist offensichtlich, dass China den USA den Rang als Hegemonialmacht streitig machen will. Man sieht, bei den Vereinten Nationen geht es um pure Machtpolitik. Sie als Hort der Objektivität und Wohltäterin der Menschheit zu sehen, wäre nach den letzten Entwicklungen überholt. Die Wirtschaftsprofessorin an der Nova Universität in Lissabon, Natia Batista, bezeichnete die Situation gegenüber der Washington Post wie folgt:

Angesichts der international nicht führenden USA, eines Europas, das in sich selbst verschwindet, und Chinas, das seine eigenen Interessen verfolgt, stecken wir wirklich in Schwierigkeiten.

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