Der Kultursprecher der FPÖ, Volker Reifenberger, setzt sich dafür ein, dass der Staat beziehungsweise die Politik nur einen eingeschränkten Zugriff auf die Wissenschaften oder die Kultur hat. Auf der Homepage der Partei ist sogar zu lesen, dass die Hauptaufgabe der Kulturpolitik darin bestehe, die Weiterentwicklung des kulturellen Reichtums der Gesellschaft zu fördern. Dabei soll gewährleistet werden, dass die Politik lediglich freie Rahmenbedingungen schafft, um die Vielfalt der Kunst zu fördern.
Kunst darf nicht instrumentalisiert werden
Dennoch müssen Entscheidungen oder Pläne gemeinsam mit allen Parteien getroffen werden. Denn Kunst darf unter keinen Umständen instrumentalisiert werden. Nichts anderes macht jedoch der österreichische Kulturrat. Dieser besteht aus ASSITEJ Austria, dem “jungen Theater Österreich”, der Berufsvereinigung der Bildenden Künstler Österreichs, dem Dachverband der Filmschaffenden, der Interessensgemeinschaft Bildende Kunst, der Interessensgemeinschaft Freie Theaterarbeit, der Interessensgemeinschaft Kultur Österreich, dem Österreichischen Musikrat, der Interessensgemeinschaft der Übersetzerinnen und Übersetzer, dem Verband Freier Radios Österreich und VOICE, dem Verband der Sprecher und Darsteller.
FPÖ permanent ausgeklammert
Man sieht, der Kulturrat Österreich ist ein Zusammenschluss aus Interessensvertretungen von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden. Gemeinsam vertreten diese rund 5.500 Einzelmitglieder, 39 Mitgliedsverbände und deren Mitglieder, 700 Kulturinitiativen sowie 14 freie Radios. Pläne für Verhandlungen im Parlament werden von diesen Gruppierungen angeregt. Eigentlich sollte man annehmen, dass alle Parteien zu deren Umsetzung beauftragt sind. Regelmäßig wird die FPÖ jedoch zu Veranstaltungen nicht eingeladen. Wie erneut zur Einladung einer Podiumsdiskussion, die am 14. April stattfinden soll.
Kulturpolitische Forderungen werden untereinander ausgehandelt
Konkret soll es um die kulturpolitischen Forderungen gehen, die durch den Kulturrat Österreich, parallel zu den vergangenen Regierungsverhandlungen, an eine neue Regierung präsentiert wurden. Seit Jahresanfang steht nun das Regierungsprogramm von Schwarz-Grün. Nach 100 Tagen Regierungsarbeit sei es nun an der Zeit, ein erstes Resumée zu ziehen und festzustellen, in welchen Bereichen Umsetzungsmöglichkeiten erkennbar sind. Eingeladen wurden die Kulturverantwortlichen der anderen Parteien: Eva Blimlinger (Grüne), Thomas Drozda (SPÖ) Maria Großbauer (ÖVP), Josef Schellhorn (Neos). Umso fragwürdiger, dass bei Fragen dieser Wichtigkeit nicht alle im Parlament vertretenen Parteien anwesend sein werden.
