Erst vor wenigen Tagen hatte die schwarz-grüne österreichische Bundesregierung verlautet, an einem Gesetz zu arbeiten, das die Meinungsfreiheit im Internet beschränken soll. Gleichzeitig kündigte die Regierung in Berlin an, das bereits bestehende Meinungsgesetz für das Internet zu verschärfen. Und nun greift die neue Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, das Thema auf. Sie wirbt dafür, im Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen aufzurüsten:
Gesetzesänderungen könnten denkbar sein bei sicherheitsrelevanter Desinformation – beispielsweise beim Verbreiten von Nachrichten, die Panik schüren könnten.
Lob für strafrechtliche Verfolgung
Gegenüber dem Spiegel lobte sie, dass es in manchen Mitgliedsländern strafrechtliche Verbote für Falschmeldungen, auf Neudeutsch „Fake News“, gebe. Ihrer Meinung nach sollten sich die anderen Staaten daran ein Beispiel nehmen und auch endlich solche Strafgesetze einführen:
Das könnte ein Weg für diejenigen EU-Staaten sein, wo dies noch nicht verboten ist.
Doch geht es wirklich um Falschmeldungen? Wo blieb der Aufschrei des politischen Establishments nach der Überführung des Lügen-Journalisten Claas Relotius? Es gab keine öffentliche Verurteilung von dessen Fake News. Warum? – Weil er das Narrativ des Establishments erzählte. Als Fake News werden nur Argumente gebrandmarkt, die nicht den Mächtigen missfallen.
Des Pudels wahrer Kern
Möchte das politische Establishment daher in Wahrheit nicht mit dieser Gesetzesinitiative gegen unerwünschte Entwicklungen vorgehen? So konnten es die Mainstream-Journalisten trotz großer Medienkampagnen nicht verhindern, dass sich die Briten dreimal für den EU-Ausstieg entschieden. Vor nationalen Wahlen wird gegen die rechten Parteien geschrieben und gewettert, dass sich die Balken biegen; und dennoch gewinnen diese Parteien.
Die Anschuldigung der polit-medialen Klasse, die immer mehr an Zustimmung verliert, lautet: Schuld an diesen unerwünschten Entwicklungen seien Fake News. Sie könnten über das Internet einfach verbreitet werden und würden letztlich die Wahlentscheidungen der Bürger „negativ“ beeinflussen. Die klassischen Medien seien dagegen ein Garant der Seriosität. Nicht gesagt, aber gemeint ist dabei: Gäbe es das Internet nicht, gäbe es keinen Brexit, keine Wahlerfolge für FPÖ, AfD, Lega oder Orbán. Und das dürfte des Pudels Kern bei den EU-Initiativen gegen Fake News sein, das Unterbinden von der Obrigkeit unerwünschter Nachrichten und Meinungen.
