Unter Rudolf Anschober als Sozial-und Gesundheitsminister wird die grüne Freunderlwirtschaft perfektioniert. Nach der ehemaligen grünen Nationalrätin Ruperta Lichtenecker als Kabinettschefin, wird jetzt auch noch der grüne Ex-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner Generalsekretär im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK).
Die durchwegs SPÖ-nahe Beamtenschaft im BMSGPK erwartet sich eine grüne Umfärbung in den nächsten Monaten und Jahren. So könnten Lichtenecker und Wallner vor allem aus dem reichen Fundus von grünen NGOs zusätzliches Personal an den Stubenring hieven.
Viele Baustellen: Von Sozialhilfe-Neu bis hin zur Pflegereform
An Baustellen mangelt es dem Sozial- und Gesundheitsministerium wahrlich nicht. Von der Zukunft der Sozialhilfe-Neu, als Grundsatzgesetz und einer allfälligen rechtlichen Adaptierung, über die Fortsetzung und den Abschluss der Sozialversicherungsreform, bis hin zur Pflegereform, reichen die Themenfelder, die Anschober zu bewältigen hat.
Dabei sitzt ihm mit dem schwarzen Finanzminister Gernot Blümel und dessen mächtigen BMF-Generalsekretär Dietmar Schuster ein Duo bei den Budgetverhandlungen gegenüber, das darauf achten wird, dass die finanziellen Spielräume im Sozialbereich nicht zu groß werden.
FPÖ sieht in Stefan Wallner keinen Experten im Ressort
Massive Kritik an der Bestellung von Stefan Wallner zum Generalsekretär im BMSGPK kommt von der FPÖ. Die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sieht in Wallner keinen Experten, sondern einen Politiker. Und damit sei dies purer Postenschacher. So sei Wallners Schwerpunkt als Ex-Bundesgeschäftsführer die Planung und Durchführung von Wahlkampagnen gewesen.