Am gestrigen Sonntag hatte das wöchentliche Format des ORF „Im Zentrum“ die zuletzt in Frage gestellte Unabhängigkeit der Justiz zum Thema. Geladen waren Vertreter der politischen Parteien im Nationalrat. Aller Parteien? Aller außer einer – der FPÖ!
FPÖ von Staatsfunk aus öffentlicher Wahrnehmung verbannt
Da saßen sie also in trauter Runde: Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Nationalratsabgeordneter Georg Bürstmayr (Grüne), Nationalratsabgeordnete Beate Meinl-Reisinger (Neos) und die ehemalige SPÖ Justizministerin Maria Berger. Nachdem es dem ORF anscheinend ein Anliegen war, Parteipolitiker zu diesem Thema zu Wort kommen zu lassen, suchte man nach einem Vertreter der drittstärksten Kraft im Nationalrat allerdings vergebens.
An mangelnder Expertise der FPÖ kann es wohl nicht gelegen haben, dass ausgerechnet ein Freiheitlicher nicht für würdig befunden wurde, in der Runde mitzudiskutieren. Stellte die Partei doch mit dem Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer in den Jahren 2000 bis 2004 den Justizminister, der wohl sicher gekommen wäre, hätte man ihn nur eingeladen. Alternativ wäre, neben anderen, mit der oberösterreichischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Fürst eine ausgezeichnete Rechtsanwältin und Juristin zur Verfügung gestanden.
ORF im politischen Einklang mit ZDF und ARD
An mangelnder Sachkompetenz kann es im Vergleich mit den anderen Gästen also nicht gelegen haben. Ein Versehen kann es auch nicht gewesen sein. So inkompetent ist man nicht einmal beim ORF. Bleibt nur noch der eine Schluss übrig: Neben dem Skandalisieren und Heruntermachen verfolgt man im links-grün durchsetzten ORF die Linie des Totschweigens und Boykottierens einer nicht ins eigene krude Weltbild passenden politischen Kraft. Damit bewegt man sich im Einklang mit den ebenfalls mit Zwangsgebühren finanzierten deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern ZDF und ARD, die in gleicher Weise mit der Alternative für Deutschland (AfD) verfahren.
FPÖ-Hafenecker: Empörende Einladungspolitik bei ORF-„Im Zentrum“
Offensichtlich unternehme der ORF jetzt nicht einmal mehr ansatzweise den Versuch, die Ausgrenzung der FPÖ zu kaschieren, verurteilt Christian Hafenecker, Mediensprecher der FPÖ, die Einladungspolitik des heimischen Staatssenders und stellt in einer Aussendung fest: „Eingeladen werden die Freiheitlichen anscheinend nur noch dann, wenn sie von allen attackiert werden können, aber nicht, wenn es um Sachthemen geht“.