Noch bevor die österreichische Bundesregierung tatsächlich vom Bundespräsidenten angelobt und im Nationalrat vorgestellt worden ist, könnte es mit dem neuen grünen Vizekanzler Werner Kogler bereits ein Sicherheitsrisiko geben. Kogler bevorzugt als Fortbewegungsmittel die Eisenbahn und das E-Taxi. Dies betonte der grüne Parteichef in einem Interview mit dem Fernsehsender oe24.TV noch einmal ausdrücklich.
Probleme mit Amtsverschwiegenheit?
Daraus könnte sich wegen allfällig mitgehörter Telefonate allerdings das Problem der Amtsverschwiegenheit und zu schützender Geheimnisse im Interesse der Staatsicherheit ergeben, wie Kogler selbst zugeben muss:
Ja, ich würde gerne weiter nur mit den Taxis fahren und auch mit dem Zug. Ich bin aber darauf aufmerksam gemacht worden, dass wenn es Telefonate betrifft aus Staaträson nicht immer ganz günstig ist. Ich glaube über das Argument muss ich ernsthaft nachdenken. Das ist nämlich der Unterschied, ob du nur als Parteivorsitz, oder für die Republik unterwegs bist. Insofern wird es schon etwas brauchen, nämlich einen sehr vertrauensvollen Chauffeur und ein E-Auto, das schon. Wahrscheinlich werden wir Dienstautos brauchen, aber dann auf abgasfreier Basis.
Dies könnte den grünen Vizekanzler dann aus Sicherheitsrisikogründen auch sehr bald zu einem bevorzugten Fall für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) machen.
Wie kommen grüne Regierungsmitglieder am 7. Jänner 2020 zur Angelobung?
In diesem Zusammenhang wird es am 7. Jänner 2020, kurz vor 11 Uhr Vormittag, am Wiener Ballhausplatz vor dem Eingang zur Präsidentschaftskanzlei für die Medien, aber auch die politischen Anhänger und Wähler von Werner Kogler und seiner Grünen spannend. Wie wird der Herr Vizekanzler und seine Mitstreiter in der zukünftigen Bundesregierung zur Angelobung vorfahren? Oder war alles nur Show und man fährt schon brav weiter mit dem Fuhrpark der Bundesregierung?
Aber auch hier verweist der neue stellvertretende Regierungschef, schon ganz Staatsmann, auf die kommenden Jahre:
Ja. Also ich glaube unser Einfluss kann durchaus so große werden, dass wir in einigen Jahren hier viele abgasfreie Autos in der Regierungsflotte haben. Was die grünen Ministerien und mein eigenes betrifft werden wir das relativ rasch versuchen.
