Ist das Regierungsprogramm 2020, das zwischen Schwarz und Grün vereinbart wurde, das Papier wert, auf dem es steht? Große Zweifel kommen auf, nachdem Koalitions-Mitverhandler Georg Bürstmayr von den Grünen gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) am Samstag meinte:
Wir haben nicht vereinbart, dass wir die Bundesverfassung ändern.
Ohne Verfassungsänderung keine Sicherungshaft
Ohne Änderung der Bundesverfassung, wozu eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig ist, wird es auch keine Sicherungshaft geben. Das ist seit der türkis-blauen Regierung klar. Damals hatte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl für seine Idee geworben und wüste Beschimpfungen von Grünen, SPÖ, sogar von Teilen der ÖVP und vielen Medien einstecken müssen. Einer Umfrage zufolge war damals die Bevölkerung aber mehrheitlich dafür, Asylwerber, die als eindeutige Gefährder unser Land betreten, vorsorglich unter Beobachtung zu stellen.
Bevölkerung über politisches Geschehen fassungslos
Umso größer war die Überraschung, als ausgerechnet Kickls Sicherungshaft im Regierungsprogramm 2020 der Grünen und Schwarzen auftaucht. Spätestens nach der Wortmeldung des Grünen Bürstmayr ist aber nun klar, dass offenbar nicht alles so ernst gemeint ist, wie es in diesem Papier geschrieben steht.
Dem Bürger bleibt nichts anderes übrig, als fassungslos das derzeitige politische Geschehen zu beobachten. Manchem wird zu den Grünen wohl der Bibelvers (Lukas Kapitel 23) einfallen: Vater, vergib ihnen, sie wissen nicht, was sie tun…Und das Volk stand und sah zu…
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