Der freiheitliche Landesrat Gottfried Waldhäusl, der in Niederösterreich für die Asyl-Agenden zuständig ist, hat im Zuge der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz in Wien seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern samt Innenminister Wolfgang Peschorn die Suppe versalzen. Wie Waldhäusl berichtet, ist bei Abstimmungen in Sachfragen Einstimmigkeit notwendig, sodass der Bund mit den Ländern deren Anliegen diskutiert. Und diese Einstimmigkeit blockierte der Freiheitliche mit seinem „Nein“. Somit gab es keinen einstimmigen Beschluss zu folgenden Themen:
Deutschkurse ab dem 1. Tag für alle Asylsuchenden
Aufenthaltsrecht von Lehrlingen bis zum Lehrabschluss auch bei negativer Asylentscheidung
Als es um die Abschiebung von Lehrlingen ging, die einen negativen Asylbescheid erhalten, blieb Waldhäusl seiner gewohnten Linie treu:
Als einziger Landespolitiker habe ich mich erneut für eine Lösung mit Hausverstand ausgesprochen. Das bedeutet im Klartext ein ‚Nein‘ zum Bleiberecht für die Betroffenen! Es kann schließlich nicht sein, dass aufgrund eines Fachkräftemangels das Asylgesetz umgangen wird!
Generell will Waldhäusl im Integrationsbereich Steuergeld ausschließlich für jene in die Hand nehmen, die eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit in unserem Land haben:
Andere Bundesländer haben heute Integrationsmaßnahmen ab dem allerersten Tag gefordert, hier fehlt mir das Verständnis. Warum soll ich jemanden für viel Geld zu integrieren versuchen, der Österreich ohnehin wieder verlassen muss?
Mit der Ablehnung Niederösterreichs sind die beiden Punkte nunmehr vom Tisch. Waldhäusl: „Integration mit Hausverstand sieht anders aus!“
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