Die “Vereinigung der Verfolgten des Nazisregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN-BdA) steht vor dem Aus: Das Berliner Finanzamt hat entschieden, dass die nach Eigenangaben “größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands” nicht mehr gemeinnützig ist.
Vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzt
Der Grund für den Schritt der Berliner Behörde liegt in der Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes, der den dortigen Landesverband als linksextrem eingestuft hat. Der Bundesverband, der die Einschätzung der bayerischen Verfassungsschützer zurückweist, kritisiert auch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Damit ist nicht nur die Existenz der Organisation bedroht, die Berliner Finanzbeamten verlangten auch eine Steuernachzahlung in fünfstelliger Höhe.
Größte Antifa-Vereinigung vor der Pleite
Der VVN-BdA, der 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und Inhaftierten des Dritten Reichs gegründet worden war, forderte wenig überraschend umgehend, die Gemeinnützigkeit des linken Vereins wieder anzuerkennen – schließlich seien die Einschätzungen der bayerischen Beamten völlig ungerechtfertigt:
Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.
Ausgerechnet der Verband, der bereits 1951 von der Bundesregierung zeitweise verboten wurde, beklagt nun lautstark die fehlende staatliche Unterstützung:
Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!
Die Forderungen der “Antifaschistinnen und Antifaschisten” werden jedoch wahrscheinlich nicht mehr erhört werden. Damit sieht die bundesweit aktive Organisation mit etwa 6.000 Mitgliedern endgültig ihrem Ende entgegen.
