Die aktuelle Hysterie um den vermeintlichen „Klimawandel“ wird der Bevölkerung Milliarden an zusätzlichen Steuern kosten. Diese den Leuten „schmackhaft“ zu machen, drängt sich buchstäblich auf. Anders ist es nicht zu erklären, dass in Deutschland demonstriert wird, um bereitwillig mehr für Strom oder Benzin zu bezahlen, während in anderen Ländern Bürger auf die Straße gehen, um sich nicht mehr und mehr ausbeuten zu lassen. Das Resultat: Im Rahmen des neuen Klimapakets der Bundesregierung sollen weitere 500 Millionen Euro zusätzlich locker gemacht werden. Damit wüchse der Entwicklungsetat auf 10,88 Milliarden Euro im Jahr 2020 an. Im Jahr 2014 hatte der Etat noch 6,4 Milliarden Euro betragen.
AfD-Fraktion für Kürzung der „klimapolitischen Maßnahmen“
Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erkennt in der geplanten Erhöhung des Entwicklungsetats um 500 Millionen Euro die „grenzenlose Selbstbedienungsmentalität der Regierungsvertreter an deutschen Steuergeldern“. Frohnmaier dazu:
Wir wollen den Entwicklungsetat sukzessive auf ein annehmbares Maß zurückstutzen und fordern insbesondere im Bereich der klimapolitischen Maßnahmen weitreichende Streichungen. Mit sinnvoller Entwicklungshilfe haben die neuen Klimamillionen für Minister Müller überhaupt nichts zu tun. Der Minister will nun offenbar die politische und finanzielle Verantwortung des deutschen Steuerzahlers auf die Witterungsbedingungen des gesamten Planeten ausdehnen. Das zeigt auch seine jüngst aktiv gewordene Fachkommission für ‚Fluchtursachen‘. Müller will jetzt sogar das ‚Klima‘ zur Fluchtursache erheben. Dies widerspricht dem deutschen Asylrecht und der eigentlichen Definition von Flucht fundamental.
„Kolonial- und Klimaschuld“ soll Migration befeuern
Und Frohnmaier bringt weiter auf den Punkt:
Nachdem sich die gerne ins Feld geführte ‚Kolonialschuld‘ allmählich abgenutzt hat, konstruiert Müller nun eine deutsche „Klimaschuld“, um die Umverteilung deutschen Wohlstands in den globalen Süden zu rechtfertigen. Das ist einfach irrsinnig.
Dem entwicklungs- und klimapolitischen Wildwuchs der Bundesregierung werden wir in den kommenden Haushaltsverhandlungen eine klare Abfuhr erteilen. Die unsinnige ‚Fluchtursachen‘-Kommission gehört direkt wieder abgeschafft. Als AfD-Bundestagsfraktion wollen wir eine sinnvolle, im nationalen Interesse stehende wirtschaftliche Zusammenarbeit, von der ebenso die Entwicklungsländer profitieren.“
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