Ein Prostitutionsverbot für Asylwerber fordert jetzt die FPÖ. Grund dafür ist für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die Gefahr des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung dieser Gesellschaftsgruppe durch die bisherige Möglichkeit, als Sexarbeiter selbständig in Österreich tätig zu sein. Österreich ist eines der wenigen EU-Länder, die diese selbständige Erwerbstätigkeit für Asylwerber überhaupt gesetzlich zulässt.
Vor allem die Zahl der Prostituierten aus China und Nigeria soll in den letzten Monaten stark gestiegen sein. Darüber hinaus sollen auch asylwerbende Männer aus Afghanistan zunehmend im Rotlichtgewerbe tätig sein.
Grundversorgungsgesetz soll geändert werden
Um künftig die Ausübung der Prostitution durch Asylwerber zu unterbinden, soll laut FPÖ-Klubobmann Kickl der Paragraph 7 Abs 2 des Grundversorgungsgesetz dahingehend geändert werden:
Die Ausübung der Prostitution im Rahmen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Asylverfahrens unzulässig.
Mit dieser Maßnahme soll Menschenhändlern und Schleppern, die Frauen missbrauchen, ihnen falsche Hoffnungen machen und sie in die Prostitution drängen, künftig ein Riegel vorgeschoben werden. Damit soll neben der bereits im Herbst 2018 sanierten Problemlage bei Asylwerbern in der Lehre auch hier eine Neuregelung umgesetzt werden. Die Regelung für Asylwerber in der Lehre wollen ÖVP und Neos allerdings wieder kippen.
