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3. April 2009 / 15:40 Uhr

Abwürgen des Bankenausschusses brachte Meinl 2 Jahre Schonfrist

Julius Meinl V hat schon gewusst, warum er sich vom Kaffeeröster und Nobel-Greißler zum Banker entwickelt hat. Seine Geschäfte mit der Immobilienfirma Meinl European Land (MEL) haben zigtausenden Anlegern horrende Verluste beschert und dem feinen Bankier offenbar Millionengewinne – so viel, dass es für ihn keine Schwierigkeit war, innerhalb einer Stunde 100 Millionen Euro Kaution auf das Konto der Staatsanwaltschaft einzuzahlen.

So erfreulich es ist, dass der Sache jetzt endlich auf den Grund gegangen wird, so bedenklich ist es auch, wie mit all diesen Finanz-Malversationen in Österreich umgegangen wurde und noch immer wird. Meinl ist nur ein Argument dafür, dass man den Banken-Untersuchungsausschuss nicht hätte auflösen dürfen. Aber die politische Freunderlwirtschaft der Roten und Schwarzen wog mehr als der Ruf Österreichs als Finanzplatz. Und Leute wie Meinl bekamen dadurch noch einmal 2 Jahre Schonfrist.

Im Zusammenhang mit Meinl ist auch die Rolle des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser hinterfragenswert, wie ich schon in meinem Buch "Pleiten, Betrug und BAWAG" ausgeführt habe:

Beweisthema 14:

Aufklärung darüber, ob der Bundesminister für Finanzen, Karl-Heinz Grasser, als oberstes Organ der Banken- und Finanzmarktaufsicht aufgrund eines persönlichen Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnisses zu involvierten Personen oder Entscheidungsträgern von Banken bzw. Kreditinstituten oder aufgrund anderer aufzuklärender Umstände diese Banken bzw. Kreditinstitute hinsichtlich seiner Aufsichts- und Kontrollpflichten begünstigt oder ihnen Vorteile verschafft hat.

Für diese Vermutung spicht, dass Grasser seinen Freund Meinl noch im Februar 2008 via APA als "ausgezeichneten Banker"  bezeichnet hat. Vielleicht kommt s jetzt doch noch ans Licht. Wenn sich der Herr Meinl allerdings absetzen sollte, sehe ich eher schwarz. Die Kaution kann er offenbar verschmerzen, hat doch die Staatsanwaltschaft selbst eingeräumt, dass es bei den Vorwürfen gegen ihn um noch ganz andere Summen geht.

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