Die freiheitlichen Parlamentsabgeordneten halten gestern und heute ihre Budgetklausur ab. Dabei setzen wir uns intensiv mit den Prognosen von Finanzexperten auseinander, um herauszufinden, wohin uns das von Finanzminister Pröll vorgelegte Budget führen wird oder führen kann.
So könnte das Haushalts-Defizit bis Ende 2010 noch stärker explodieren, selbst bei strengster Budgetdisziplin. Dann nämlich, wenn die Wirtschaft – wie zu befürchten ist – noch stärker schrumpft als bisher errechnet. Die Annahmen, die dem Budget zugrunde liegen, gehen heuer von einer Rezession von -2,2% des BIP aus und für 2010 von einem Wachstum von 0,5%. Nimmt man hingegen ein Schrumpfen der Wirtschaft um 4% an, so käme es heuer bereits zu einer Neuverschuldung von 4,8% des BIP und im Jahr 2010 zu katastrophalen 7,7% Budgetdefizit. Noch schlimmer die Prognose für den Arbeitsmarkt in diesem Fall: 600.000 Arbeitslose! Und dabei könnten sich selbst -4% als optimistisch herausstellen, wenn man bedenkt, dass unser großer Nachbar Deutschland für heuer schon ein Schrumpfen um 6% einkalkuliert.
Schlagend würde dieses Szenario, wenn die Wirtschaft sich nicht wie erhofft Anfang 2010 wieder erholt, sondern sich Ende dieses Jahres noch eine zweite Krisenwelle einstellt. Dafür sehen Experten eine Wahrscheinlichkeit von mehr als 50%.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der Staat dann noch Mittel hat, um auch einer zweiten stärkeren Welle der Wirtschaftskrise mit einem Konjunkturprogramm gegenzusteuern. In jedem Fall wird der Weg aus der Schuldenfalle ein steiniger, weil es zu massiven Einschnitten bei den Ausgaben und hier wohl auch bei den Sozialleistungen kommen müsste. Alternativ oder ergänzend wären wohl auch neue und/oder höhere Steuern vonnöten. Zusätzlich besteht die Gefahr einer galoppierenden Inflation.
Alles in allem düstere Zukunftsaussichten, die es nötig machen, schon jetzt Pläne für die Zeit nach der Krise zu schmieden. Die Regierung denkt jedoch offenbar nicht weiter als bis Ende 2010, und daher ist es den Freiheitlichen nicht möglich, dem von Finanzminister Pröll vorgeschlagenen Budget zuzustimmen.
