Wir haben in den letzten Tagen die katastrophale Budgetpolitik der Wiener SPÖ aufgezeigt – nicht nur im Stadtbudget, sondern auch bei den Wiener Stadtwerken, den Krankenhäusern und in den Bezirken. Michael Häupls Herausforderer bei der bevorstehenden Landtagswahlt, HC Strache von der FPÖ, tritt mit einem Konjunkturpaket an, das die Bürger massiv entlasten und im Umweg über die gestiegene Kaufkraft wieder mehr Geld in die Stadtkassen bringen soll.
Im Zentrum steht ein Sonder-Investitionspaket der Stadt Wien: Dazu gehört für die FPÖ das Vorziehen des Schulsanierungsprogrammes mit einer Verdopplung des Sanierungsvolumens von 57 auf 114 Millionen Euro im Jahr 2010, eine Investitionsoffensive in den Wiener Spitälern und auch eine Beschleunigung des U-Bahn-Bauprogramms für die Verlängerung der U1 und der U2.
Als zweiter Hauptpunkt ist ein Hilfspaket für die Wiener Wirtschaft geplant. Hier geht es konkret um ein Haftungspaket des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds für Klein- und Mittelbetriebe, die Schaffung eines Mittelstandsfonds im WWFF und die Verdoppelung der Wiener Wirtschaftsförderung im Jahr 2010.
Eine weitere wesentliche freiheitliche Forderung ist die Entlastung der Steuerzahler zur Stärkung der privaten Nachfrage. Die zuletzt exorbitant gestiegenen Strom- und Gaspreise sollen wieder um zehn Prozent sinken, im Gegenzug soll der Heizkostenzuschuss für Bedürftige auf 600 Euro im Jahr angehoben werden.
Ebenfalls zur Erhöhung des verfügbaren Einkommens der Bürger wird eine Reduktion bei den Mieten angestrebt, wobei im Detail an einen Stopp der Vermietung nach dem Richtwertmietzins und eine Rückkehr zum Kategoriezins gedacht wird. Zur Entlastung der sozial Schwachen sollen die Betriebskosten in die Wohnbeihilfe eingerechnet werden.
Lesen Sie morgen: Die Häupl-Belastungsbilanz 2006 – 2010
Foto: Jorges
