Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl hat angekündigt, im Jahr 2012 eine so genannte Bereitschaftspolizei für die Bundeshauptstadt einzuführen. Nach dem Vorbild deutscher Städte sollen die Beamten bei U-Bahn-Streifen oder Schwerpunktkontrollen eingesetzt werden. Mit der U-Bahn-Polizei erfüllt Pürstl eine langjährigee Forderung der FPÖ. Zuletzt hatte der nunmehrige Klubobmann der FPÖ-Wien, Johann Gudenus, eine diesbezügliche Truppe von mindestens 150 Mann am 19. Oktober 2010 verlangt.
werben für ihre Sicherheitsmaßnahmen in der 24-Stunden-U-Bahn.
Foto: PID
Auf eine genaue Zahl wollte sich Pürstl vorerst nicht festlegen, dazu wären noch Verhandlungen mit der Personalvertretung notwendig, meinte er gegenüber dem ORF. Als Minimum sieht der Polizeipräsident etwa 120 Beamte. Die Bereitschaftspolizei soll aus Uniformierten bestehen, die nach der Ausbildung auf einer Inspektion das Handwerk lernen und dann zeitlich begrenzt der neuen Truppe angehören. Bisher wurden die U-Bahnlinien in Wien vornehmlich in den Nächten an Wochenenden, an denen die Züge seit September 2010 durchgehend verkehren, gut überwacht. Jede Garnitur bekommt zu diesen Zeiten ein Polizisten-Duo bereit gestellt, und daneben setzen die Wiener Linien insgesamt 44 Nightliner im U-Bahnnetz ein.
Gemeinsame Uniform für die Kapperltruppen
Die U-Bahn-Polizei ist jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Die Wiener Polizei hat die Notwendigkeit dieser Einrichtung erkannt. Doch was bietet die rot-grüne Koalition zum Thema „Sicherheit in der Stadt“? Nicht viel. Einzige Maßnahme: Die vielen Kapperltruppen, über die selbst die SPÖ längst die Übersicht verloren hat, sollen eine gemeinsame Uniform bekommen. Das ist alles, was Bürgermeister Michael Häupl und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou für die Kriminalitätsbekämpfung tun wollen. Schließlich sei dies Aufgabe der Bundespolizei, so Häupl.
So wird es in Wien weiterhin zwei Kategorien von Parksheriffs geben. Die „Weißkappler“, die darauf achten sollen, dass keiner in zweiter Spur oder im Halteverbot steht. Die „Blaukappler“ wiederum sind für die Einhaltung des Parkometergesetzes zuständig. Dem nicht genug, gibt es Ordnungskräfte mit Kopfbedeckungen wie z.B. die Waste Watchers, die nach Ansicht der Kritiker nur ein teurer Wahlkampfgag sind und für Sauberkeit in der Stadt sorgen sollen. Der kuriosen Kapperltruppe gehören auch noch Ordnungskräfte an, die gegen undisziplinierte Hundebesitzer, Vandalismus, Lärm im Gemeindebau und in den Wiener Parks vorgehen.
Freiheitlicher Sicherheitsstadtrat in Linz
Was die rot-grüne Stadtregierung in Wien nicht auf die Reihe bekommt, haben Blau und Rot in Linz umgesetzt. Aufgrund dessen fordert FPÖ-Klubobmann Gudenus einmal mehr eine Wiener Sicherheitswacht sowie einen eigenen Sicherheitsstadtrat für Wien. Vorbild solle dabei der neue Ordnungsdienst der Stadt Linz sein.
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Dort hat der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer ein überaus erfolgreiches Konzept entwickelt, wie eine erste Bilanz zeigt. In Linz fungiert die Einsatztruppe einerseits als Mediator und ist damit mobile Anlaufstelle für sämtliche Anliegen und Beschwerden der Bürger. Auf der anderen Seite kümmern sich die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes aber auch um illegale Müllablagerungen, Verstöße gegen die Leinen- und Beißkorbpflicht sowie die Verschmutzung durch Hundekot, illegale Bettelei, Lärmerregung, um die Überwachung ortspolizeilicher Verordnungen, illegale Straßenmusik, Jugendschutzbestimmungen und Anstandsverletzungen.
Ein Modell also, das alles in einem vereint. Ganz im Gegensatz zum rot-grünen Wien, wo es ein völlig undurchsichtiges, verwirrendes System diverser Watcher und Kappler gebe, so Gudenus. Häupl und Co sollten daher endlich zur Vernunft kommen und einsehen, dass einzig die freiheitlichen Konzepte zielführend und erfolgreich seien.