Der Bundespräsident hat sich wieder einmal ins Fernsehen gesetzt. Dieser Gnade begegnet der ORF regelmäßig mit devoter Dankbarkeit. Vor einem Jahr im Wahlkampf wurde Pressestunde – ganz entgegen den Gepflogenheiten – schon am Vortag aufgezeichnet, diesmal sorgte man mit der Auswahl der Gesprächspartner dafür, dass keinerlei Missstimmung aufkommen konnte. Fritz Dittlbacher, der seinen ORF-Chefredakteursposten (auch) der richtigen politischen Präferenz verdankt, stellte gemeinsam mit seiner Funktionskollegin vom Standard, Alexandra Föderl-Schmid, die Fragen.
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So sehr sich die beiden bemühten, dem Präsidenten die „richtigen“ Antworten in den Mund zu legen, immer wieder entwischte ihnen den glitschige Fisch(er). Und so brachte er wieder eine Stunde hinter sich, ohne sich in irgendeiner Frage festzulegen. Ein seichter Plausch am SPÖ-Stammtisch, mehr war’s nicht.
Auch wenn Fischer nichts so sagt, dass man ihn später darauf festnageln könnte, die Tendenz ist klar: Er ist auch in seiner zweiten Amtsperiode ein braver SPÖ-Parteisoldat, lobt die „Bildungsreform“ für ihre Gleichmacherei und den Versuch, Kinder möglichst ganztägig der Familie zu entreißen. Alles, was aus Brüssel kommt, ist gut, auch wenn es im Hinterzimmer ohne jede demokratische Legitimierung ausgepackelt wird. Was soll man auch machen, wenn diese bösen Finanzmärkte jedes offene Wort eines Politikers gleich mit Milliardenverlusten an den Börsen bestrafen? Also her mit dem permanenten Euro-Rettungsschirm namens Stabilitätsmechanismus, her mit der europäischen Wirtschaftsregierung, die Fischer aber nicht so nennen will, sondern lieber „Bündelung der wirtschaftspolitischen Kompetenzen“. Anbiederung an die EU-Entscheidungen ziehe sich als roter Faden durch Fischers Aussagen, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.
In der Steuerfrage sieht es Fischer wie seine Partei: Steuervorteile für Österreicher darf es nicht geben. Daher schnell noch Vermögenssteuern einführen, denn das ist der einzige Bereich, in dem Österreicher im Vergleich zu anderen Europäern geringer belastet sind.
Darf die FPÖ regieren? Schwierige Frage!
Und zum Schluss noch die Frage: Darf man die FPÖ unter HC Strache regieren lassen, wenn sie stärkste Partei wird, ihr gar den Auftrag zu einer Regierungsbildung übertragen? Fischer benötigte fast fünf Minuten, um sinngemäß zu sagen: Ich weiß es nicht!
