Der Studiengebühren-Streit ist wieder da. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die aktuellen Ausnahmeregelungen aufgehoben hat, kursieren wieder zahlreiche Vorschläge. ÖVP-Obmann Vizekanzler Michael Spindelegger schlug zuletzt die Einführung von variablen Studiengebühren vor. Bei diesen sollten Studierende, welche Studienrichtungen mit großem Bedarf an Absolventen benötigen, keine oder geringe Beiträge bezahlen. Bei Fächern mit "wahnsinnig vielen Studierenden" mit schlechten Berufsaussichten sollten hohe Studiengebühren eingehoben werden.
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"Eine bessere Steuerung ohne Zwang verspricht sich davon. Die Idee stößt allerdings auf heftige Kritik bei der Opposition und den Studierenden. "Die ÖVP versucht, jedes Problem mit Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen zu lösen", so FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf. Die FPÖ spricht sich dafür aus, dass weiter nur "Bummelstudenten" zahlen müssen, das Ministerium seine Rücklagen auflöst, um die Uni-Budgets aufzubessern und nur noch Studenten in Österreich einen Platz an der Uni bekommen, die auch in der Heimat einen bekommen hätten. Sollten Studiengebühren tatsächlich wieder eingeführt werden, will die FPÖ, dass die Unis autonom Gebühren zwischen null und 1.000 Euro pro Jahr festlegen können. Dabei sei auch eine weitere Differenzierung nach Fächern vorstellbar.
Doch nicht nur die Freiheitlichen, auch die SPÖ lässt Spindelegger mit seiner Idee ins Leere laufen und sieht zudem keine Eile bei der Neuregelung der Studiengebühren. „Wenn wir uns nicht einigen, dann gibt es eben gar keine Studiengebühren mehr“, formuliert Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl schon ihr Wunschszenario. Die ÖVP lässt sich davon (noch) nicht abschrecken. Wissenschaftsminister Töchterle arbeitet schon an einer „gesamthaften Neuregelung, die sozial und ausgewogen ist“. Gesamthaft, davon kann man ausgehen, steht in der ÖVP dafür, dass alle zahlen müssen.
