Nichts ist es geworden aus der Staatsschuldenbremse im Verfassungsrang. Gescheitert an einer verflixten Opposition, die der Regierung keinen Persilschein für weitere Steuererhöhungen ausstellen wollte. Der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache bezeichnete das Ansinnen der Bundesregierung als politisches Placebo, denn „eine Schuldenbremse ohne grundlegende Reformen sei nichts weiter als Schall und Rauch“, so Strache.
Staatstragend machte sich Bundespräsident Fischer im Vorfeld der Abstimmung Gedanken, wie er seinem roten Genossen Faymann – auch als Facebook-Werner bekannt – aus der Patsche helfen könnte und hatte sogleich auch eine Idee parat. Er besann sich einfach auf seine alten Tugenden. Wie soll ihn Bruno Kreisky einst charakterisiert haben? „Aus dem Heinzi wird noch was. Immer wenn's schwierig wird, ist er am Klo und kommt erst zurück, wenn die Sache ausgestanden ist.“ Und Kreisky sollte Recht behalten. Der „Heinzi“ hat es bis zum Bundespräsidenten gebracht.
Foto: Rama / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Der Herr Bundespräsident hat also zu rechnen begonnen und kam zu einem genialen Ergebnis. Wenn es die Opposition nicht gäbe, hätten die Regierungsparteien locker die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Doch wie zaubert man die bloß weg? Da erinnerte er sich, wie er schwierige Situationen meisterte – er versteckte sich im Klo, bis alles vorbei war.
Sogleich ließ er seinen Lösungsansatz der Öffentlichkeit kundtun. Um die Verfassungsmehrheit sicherzustellen, mögen die Abgeordneten der Oppositionsparteien vor der Abstimmung doch bitte den Saal verlassen. Natürlich haben die Abgeordneten das nicht getan, denn das Gedränge auf den Toiletten des Parlaments wäre fürchterlich gewesen.
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