Die Zersetzung der deutschen Bundesrepublik durch linksradikale Staatsfeinde zieht sich bis in höchste politische Kreise. Ranghohe Sprecher der Linkspartei solidarisieren sich offen mit der RAF-Terroristin Inge Viett, die in der Vergangenheit bereits versucht hatte, einen Polizisten zu ermorden, und heuer zur Zerstörung deutschen Militärgerätes aufrief.
Foto: Patrick Janotta / wikimedia / (CC BY-SA 3.0)
Viett hatte auf der "Rosa-Luxemburg-Konferenz" das "Abfackeln" von Bundeswehr-Ausrüstung, Sabotage, Gegenwehr bei "Polizeiattacken" sowie "militante antifaschistische Aktionen" als legitim bezeichnet. Deshalb wurde sie vom Berliner Amtsgericht zur beinahe lächerlichen Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt.
Die SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) hat deshalb eine Solidaritätserklärung für Viett verfasst. Auch mit einem Sprecher der Linkspartei, Thies Gleiss, der aufgrund der Verunglimpfung der deutschen Truppen als "Mördersoldaten" verurteilt wurde, wird darin solidarisiert. Für diese beiden Personen wird der Freispruch gefordert. Abschließend heißt es in dem Schreiben: "Kriegsgerät, das in Deutschland zerstört wird, kann nirgendwo anders auf der Welt mehr als Instrument für Mord und Unterdrückung genutzt werden!"
Die Erklärung wurde von mehreren Mitgliedern der Linkspartei unterzeichnet. Der Angriff auf deutsches Staatseigentum und die damit einhergehende Schwächung des Staates sind nun ganz öffentlich Teil ihrer politischen Aussagen. Konsequenzen wurden jedoch bisher keine gezogen. Die staatsfeindlichen Tendenzen der Linken sind bereits anerkannt und dürfen frei ausgelebt werden.