Das Doppelspiel zwischen außerparlamentarischem Widerstand der großen Gewerkschaften und einer bevorstehenden politischen Teilentmüdigung scheint in Griechenland weiterzugehen. In den letzten Tagen haben umfangreiche Streiks des öffentlichen und privaten Sektors das öffentliche Leben der Hauptstadt Athen faktisch lahmgelegt. Verantwortlich dafür sind die Richtungsgewerkschaften für öffentliche und private Bedienstete. Hintergrund dieses Streiks sind notwendige Reformschritte im Bereich des griechischen Beamtenapparates. So sollen nach dem Willen der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds rund 150.000 Beamtenstellen bis zum Ende des Jahres 2015 gestrichen werden. Dies ist eine der Bedingungen, um den maroden Staatshaushalt in Athen wieder schrittweise zu gesunden.
PASOK und Neue Demokratie ziehen bei Reformkurs nicht mit
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Aktuell stellt sich einmal mehr heraus, dass die beiden großen politischen Lager, die sozialistische PASOK und die bürgerliche Neue Demokratie (ND) beim Reformkurs nicht mitziehen. Seit 1975 hatten diese beiden großen Parteien ununterbrochen die Regierungsverantwortung in Griechenland inne, deshalb gehen auch alle bisherigen Fehlentwicklungen im Verwaltungswesen, der Wirtschaftspolitik und dem Staatswesen auf ihr Konto. Mit dem reformunwilligen System aus Staatsbetrieben und Gewerkschaften des öffentlichen Sektors aufs Engste verwoben, haben weder PASOK noch Neue Demokratie ein echtes Interesse an einem Reformschub. Vielmehr erweisen sich die beiden Parteien ein weiteres Mal als Gegner eines fundamentalen Richtungswechsels in Verwaltung und Staatshaushalt.
„Sonderkonto“ soll Athen Hoheit über Staatseinnahmen wegnehmen
In der jüngsten Vergangenheit wurden wiederum zahlreiche Ideen für eine konsequente Umsetzung eines Reformkurses in Athen genannt. Einerseits forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einsetzung eines eigenen EU-Sparkommissars. Dies wurde allerdings von den übrigen EU-Staaten einhellig abgelehnt. Daraufhin wollte die Athener Regierung einen eigenen griechischen Sparkommissar in der Person des Generalsekretärs des Finanzministeriums einsetzen. Auch dieser Idee wurde bisher nicht näher getreten. Nunmehr spricht man wiederum von der Einrichtung eines „Sonderkontos“ in Athen. Diese Idee, von Deutschland und Frankreich aufgegriffen, wurde von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker befürwortet. Damit würden Teile der griechischen Staatseinnahmen von den allgemeinen Budgeteinnahmen von vornherein getrennt eingehoben. Diese Mittel kämen auf ein Sonderkonto, wo sie ausschließlich der Schuldentilgung gegenüber den übrigen EU-Staaten dienen sollen.
