FPÖ-Obmann HC Strache hat ein klares Signal als Anwalt der Pendler und Autofahrer gesetzt und eine sofortige staatliche Spritpreisregulierung vom zuständigen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gefordert. Aktuell ist der Spritpreis in Österreich so hoch wie noch nie. Von einem Literpreis von 80 Cent in den Jahren 2006 bis 2012 hat er sich auf 1,50 Euro nahezu verdoppelt. Demgegenüber hat man das amtliche Kilometergeld nur um rund 10 Prozent erhöht, von 38 auf 42 Cent. Auch die Pendlerpauschale ist nur um 40 Prozent angehoben worden. Damit wird die Preisschere zwischen dem Aufwand und der staatlichen Unterstützung immer größer. Pendler und Autofahrer, die ihr Auto beruflich benötigen, sind damit überproportional von der Entwicklung der Spritpreise belastet.
Spritpreisdatenbank hat nichts gebracht
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Als absolut untaugliches Instrument hat sich die im August 2011 eingeführte Spritpreisdatenbank herausgestellt, Damals von ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner als „Wunderwaffe“ gegen Spritpreiserhöhungen durch Mineralölkonzerne hoch gelobt, ist ein halbes Jahr später evident, dass sie außer Verwaltungskosten für den Bund und die einzelnen Tankstellenpächter nichts gebracht hat. Vielmehr sind die Spritpreise weiterhin hoch, da es keinerlei staatliche Begrenzung bzw. effiziente Kontrolle der Preisbildung bei den internationalen Mineralölkonzernen gibt.
ÖVP-Finanzministerin nascht an hohen Spritpreisen mit
Mitterlehners Parteifreundin Maria Fekter hält indes als Finanzministerin durch hohe Mineralölsteuern die Spritpreise zusätzlich hoch. Rund 50 Prozent des Endverbraucherpreises bestehen aus Steuern und Abgaben, damit wäre hier innerösterreichisch ein großer Spielraum, die Preisgestaltung etwa nach dem Vorbild des Luxemburger Modells mit einer Flexiklausel im Sinne der Konsumenten und des Wirtschaftsstandortes Österreich positiv zu gestalten.
