Im Artikel VII des österreichischen Staatsvertrags werden unter anderem die Rechte der slowenischen Volksgruppe festgehalten. Auf Grundlage dieses Artikels und des Volksgruppengesetzes fördert die Republik Österreich kulturelle Organisationen in Kärnten, aber auch der Steiermark. Eine dieser Organisationen ist der “Artikel-VII-Kulturverein für Steiermark – Pavel-Haus”. Dieser Verein, seit 1995 bestehend, fiel im Jahr 2012 durch eigenartige Aktivitäten auf. Der steirische Nationalratsabgeordnete Josef Riemer (FPÖ) geht diesen Tätigkeiten und ihrer Förderung durch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) nun auf den Grund.
Sozialistische Lebenswelten und Festival der Liebe
Von einem slowenischen Kulturverein erwartet man, dass er Sprache und Brauchtum dieser Volksgruppe entsprechend fördert und kommuniziert. Der Verein Pavel-Haus mit Standorten in Bad Radkersburg und Graz befördert aber andere Inhalte, die mit der Volksgruppe an sich nichts zu tun haben. So wurde laut Veranstaltungsplan 2012 im April ein “Festival der Liebe” veranstaltet. Und im Mai 2012 gab es eine Ausstellung unter dem Titel “(Post)Sozialistische Lebenswelten im albanisch-mazedonischen Grenzgebieten”. Dazu kamen ein Treffen der “Pilzfreunde” oder “Tage der Poesie und des Weins”. Alles Veranstaltungen, bei denen weit und breit nichts von der Förderung der Eigenart der slowenischen Volksgruppe in der Steiermark zu entdecken ist.
Was fördert das Unterrichtsministerium?
FPÖ-Abgeordneter Riemer möchte nun genaue Auskunft vom Unterrichtsministerium darüber, wie sich die Förderungen seit dem Jahr 1995 entwickelt haben. Darüber hinaus wird auch eine Aufstellung über zukünftige Förderungen in den Jahren 2013 bis 2015 einfordert. Auch eine Kontrolle der Arbeit des Vereins Pavel-Haus hinsichtlich seiner Wirtschaftlichkeit wird gegenüber der roten Unterrichtsministerin angeregt.
