Der ägyptische Staatspräsident Mohammed Mursi geht gegen die unabhängige Berichterstattung in den Medien vor. Über die der Regierung Mursi unterstehende Generalstaatsanwaltschaft wurde die Verhaftung des Moderators und TV-Satirikers Bassem Jussef angeordnet. Jussef hatte in seiner Wochensendung “Al-Bernameg”, zu Deutsch “Die Show”, unter anderem die Muslimbrüder und damit indirekt den Staatspräsidenten aufs Korn genommen. Schon in der Vergangenheit wurde das Vorgehen der Administration Mursi gegenüber Journalisten und Medien immer unnachgiebiger, es gleicht damit jenem in der Spätphase des Regimes von Hosni Mubarak.
Mursi im permanenten Konflikt mit der Justiz
Nicht nur mit den Medien steht Mursi im Konflikt, sondern auch mit seiner eigenen Justiz. Gerade erst hat ein Gericht die im November 2012 durch Mursi erfolgte Abberufung des damaligen Generalstaatsanwaltes Abdel Meguid Mahmud für ungültig erklärt. Damit stellt sich die Frage, ob dessen Nachfolger, der den Muslimbrüdern Mursis nahestehende Talaat Abdullah, weiter im Amt bleiben kann oder Mahmud Platz machen muss. Während Opposition und Teile des Justizapparats in Kairo dieses Urteil ausdrücklich loben, wird es durch Mursi in der Instanz bekämpft. Für Mursi und sein Regime ist das Urteil eine schwere Niederlage, da Mahmud als Mann der früheren Mubarak-Administration gilt.
Die mächtige Muslimbruder-Partei “Freiheit und Gerechtigkeit” vertritt die Auffassung, dass mit der Annahme der neuen islamistischen Verfassung das seinerzeitige präsidiale Entlassungsdekret gegenüber dem Generalstaatsanwalt genehmigt worden ist. Ob weiterhin Talaat Abdullah oder doch wieder Abdel Meguid Mahmud als Generalstaatsanwalt tätig sein wird, ist auch für das weitere Verfahren gegen den TV-Moderator Jussef von entscheidender Bedeutung.
