Der österreichische Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) übt wieder einmal vorauseilenden Gehorsam in Richtung Europäische Union. FPÖ-Nationalrat Heinz Hackl hatte Stöger über eine bevorstehende Erlaubnis für die Tiermehlfütterung an Fische parlamentarisch befragt. Die Antwort des roten Gesundheitsministers ist entlarvend. In völliger Gleichschaltung mit der EU genehmigt man auch in Österreich die Tiermehlverfütterung an Geflügel, Schweine sowie Fische und macht sich somit zum Handlanger der EU-Agrarindustrie.
Die Tiermehlfütterung ist seit dem 1. Jänner 2001 verboten, um die Verbreitung der “transmissiblen spongiformen Enzephalopathien” (TSE) – zu Deutsch “Übertragbare schwammartige Hirnleiden”, kurz Rinderwahnsinn oder BSE – zu verhindern. Wegen eines durch die Agrarindustrie-Lobby im EU-Parlament im Frühjahr 2011 durchgesetzten Entschließungsantrags zur “Behebung des Proteinmangels” musste das EU-weite Tiermehlfütterungsverbot wieder aufgehoben werden. Österreich macht hier ohne Wenn und Aber mit.
EU-Parlament machte sich zum Handlanger der Agrarindustrie-Lobbyisten
Laut Gesundheitsminister Stöger funktionierte der Lobbyismus der Agrarindustrie folgendermaßen:
Mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. März 2011 zum Thema “Das Proteindefizit in der EU: Wie lässt sich das seit langem bestehende Problem lösen?” wurde die EU-Kommission vor mehr als zwei Jahren aufgefordert, dem Parlament und dem Rat einen Legislativvorschlag vorzulegen, durch den die Verwendung von aus lebensmittel-tauglichen Schlachtabfällen stammenden verarbeiteten tierischen Proteinen für die Herstellung von Futtermitteln für Schweine und Geflügel erlaubt wird.
Auf dieser Entschließung aufbauend, erließ die Europäische Union am 16.Jänner 2013 eine Verordnung, die die “Verfütterung von Nicht-Wiederkäuer-Protein (Geflügel- und Schweineprotein) an Tiere in Aquakulturen (Fische)” mit 1. Juni 2013 wieder zulässt. Einzig und allein Tiermehl von Wiederkäuern und “Kannibalismus”, d.h. Verfütterung von Schweineproteinen an Schweine oder Geflügelproteinen an Geflügel ist weiterhin verboten.
Stöger vertraut der Agrarindustrie und deren Wissenschaft
Österreichs Gesundheitsminister gibt sich in dieser Frage ganz in die Hand der Agrarindustrie und der von ihr abhängigen Wissenschaft und glaubt, das Risiko vernachlässigen zu können.
Ein Verbot von tierischen Proteinen als Fischfutter ist wissenschaftlich nicht mehr gerechtfertigt. […] Importe von Fischfutter z.B. aus Holland sind möglich. Nachdem nur die Verfütterung von Tiermehl von Nichtwiederkäuern an Fische, Geflügel und Schweine erlaubt wurde bzw. werden soll und bislang keine TSE bei Schweinen und Geflügel nachgewiesen wurde, sieht das österreichische nationale Referenzlabor […] unter Berücksichtigung der derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse ein vernachlässigbares Risiko.
