Heute startet der NSU-Strafprozess gegen die Verdächtigen Beate Zschäpe, Andre E., Holger G., Carsten S. und Ralf W. NSU steht für “Nationalsozialistischer Untergrund”. Zschäpe muss sich unter anderem wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor dem Strafgericht verantworten. Die übrigen Angeklagten werden als Helfer bzw. Unterstützer angeklagt. Den Tätern werden zehn Morde an mehrheitlich türkischen Kleinunternehmern sowie mehrere Bombenanschläge vorgeworfen. Durch Ermittlungspannen und die Involvierung von V-Männern des Verfassungsschutzes gibt es bis heute kein umfassend ausgeleuchtetes Bild über die Motivlagen und die Tätergruppe.
Normaler Strafprozess ist kaum möglich
Der Prozess gegen die Organisation hatte bereits im Vorfeld für große Aufregung gesorgt. Unter anderem wurde bekannt, dass die mutmaßlichen Taten des NSU jahrelang unter den Augen eingeschleuster V-Leute des deutschen Verfassungsschutzes begangen worden sein sollen. Gleichzeitig wurden Akten zu einzelnen Taten und Ermittlungen durch Polizeibehörden vernichtet.
Im Zuge des Akkreditierungsverfahrens kam es zu Auseinandersetzungen zwischen dem Strafgericht und türkischen Medienvertretern, die bis vor den Bundesverfassungsgerichtshof führten. Der Prozess musste deshalb von Mitte April auf heute verschoben werden. Nach einer Neudurchführung der Akkreditierungen sind deutsche Medien “verschnupft” Seit Wochen ist die mediale Stimmung aufgeheizt. Türkische Medien und Vertreter der türkischen Volksgruppe forderten im Vorfeld die Höchststrafe für alle Angeklagten. Türkische Abgeordnete wollen das Strafverfahren “überwachen”. Insgesamt sind nach der heutigen Eröffnungssitzung noch weitere 84 Gerichtstermine bis voraussichtlich 16. Jänner 2014 anberaumt. Experten rechnen aber mit einer Prozessdauer von mindestens zweieinhalb Jahren, da derzeit 600 Zeugen sowie 80 Nebenkläger und deren Anwälte geladen sind.