Der Wirtschaftskammervizepräsident und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Christoph Matznetter erhielt Ende April 2013 durch die rot-schwarze Bundesregierung das Große Silberne Ehrenzeichens mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich. Kleiner Schönheitsfehler dabei: Matznetter ist strafrechtlich verurteilt. Im Mai 2007 verurteilte ihn das Landesgericht für Strafsachen gemäß § 111 Strafgesetzbuch unter der GZ 93 HV 8/04h-48 wegen übler Nachrede zu einer saftigen Geldstrafe von 7.200 Euro. Matznetter berief gegen die Verurteilung. Das ursprüngliche Urteil wurde aber durch das Oberlandesgericht Wien vollinhaltlich bestätigt. Dass der Spitzenfunktionär der Sozialpartnerschaft trotz dieser Verurteilung mit hohen Ehren ausgezeichnet wird, sorgt für Verwunderung.
Denn gerade SPÖ- und ÖVP-Spitzenpolitiker, wie etwa Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, fordern sogar den Amtsverlust bei Verurteilungen – dies allerdings vor allem, wenn es um Oppositionspolitiker geht. Eine parlamentarische Anfrage des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) an Bundeskanzler Faymann will nun “Licht ins Dunkel” der Ehrung Matznetters bringen.
Wer hat Matznetters Ehrung angeregt?
Grundsätzlich muss jede Verleihung einer entsprechenden Auszeichnung, d.h. eines Ordens bzw. Ehrenzeichens, auf der Grundlage eines Beschlusses im Ministerrat erfolgen. Um eine entsprechende Beschlussfassung vornehmen zu können, muss dies im Rahmen eines entsprechenden Tagesordnungspunktes erfolgen. Nationalratspräsident Martin Graf möchte nun vom ressortzuständigen Bundeskanzler Faymann wissen, wer die Auszeichnung Matznetters angeregt hat und ob es zu einer vorzeitigen Tilgung von Matznetters Vorstrafe gekommen ist, um die Ehrung überhaupt durchführen zu können. Auch eine Intervention der SPÖ für eine vorzeitige Tilgung der Vorstrafe steht im Raum und ist Gegenstand der parlamentarischen Anfrage an Faymann.
